Frage an Ulrich Kelber bezüglich Umwelt

Portrait von Ulrich Kelber
Ulrich Kelber
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ulrich Kelber zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Peter K. •

Frage an Ulrich Kelber von Peter K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Kelber,

nun will die Politik also eine neue, blaue Umweltplakette einführen, und die Umweltzonen verschärfen. Nachdem die bisherigen Umweltzonen nichts gebracht haben, soll der Unsinn also weitergeführt werden - zum Nutzen der Autoindustrie und zum Schaden der Bürger. Geht´s noch?

Ich möchte daran erinnern, dass die teure Katalysator-Technologie bereits 1985 eingeführt wurde mit der Begründung, der G-Kat (heute: EURO 1) eliminiere bereits 90% der Schadstoffe. Die späteren Normen (EURO 2, 3 usw.) machten die Autos dann noch sauberer. Heute sind wir bei EURO 6.

Wie kann es sein, dass 30 Jahre nach Einführung des KATs die Luft immer noch so dreckig ist, dass die Regierung Handlungsbedarf sieht?

Liegt es an der von der Regierung geförderten Dieseltechnologie, die ab Mitte der 90er einen immer größeren Anteil an Neuzulassungen erreichte? War das gar ein Fehler? Hat sich die Luftqualität dadurch verschlechtert? Ist der Klimaschutz ein Lungenkiller?

Liegt es daran, dass die Abgase der Autos nicht gut genug überprüft werden - der VW-Skandal scheint ja darauf hinzudeuten. Ich würde ihn übrigens Regierungsskandal nennen - es ist Ihre Aufgabe, die Bürger vor dreckiger Luft zu schützen, und zwar NICHT mit Enteigungs- und Zwangskaufmaßnahmen, sondern mit effizienter Kontrolle der Gesetze. Jeder weiß seit Jahren, dass Autos mehr verbrauchen als im Katalog steht, und dass die Umweltzonen die Luft nicht verbessern. Warum haben Sie niemals die geltenden Gesetze geprüft? Dann hätte es auch den VW-Skandal in den USA nicht gegeben und die weltweite Rufschädigung der deutschen Ingenieurskunst.

Und jetzt wollen Sie mit einer neuen Plakette wenige Monate alte Autos entwerten. Alle Diesel schlechter als EURO6 werden wertlos. Benziner scheinen länger zu halten, da reicht EURO3.

Würden Sie jedem Neuwagenkäufer zu einem Benziner raten, und vom Diesel abraten? Umwelt und Investitionssicherheit scheinen das nahezulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kanzow

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kanzow,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur blauen Umweltplakette.
Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hat die Bundesregierung am 7. April 2016 einstimmig gebeten, eine neue Kennzeichnung für Pkw zu entwickeln, die nur wenig Stickoxide ausstoßen. Dem wird das damit angesprochene Bundesumweltministerium nun folgen und dann werden wir in absehbarer Zeit einen Entwurf erhalten, den Teile der Regierungskoalition (aus unterschiedlichen Parteien) schon abgelehnt haben, bevor sie ihn überhaupt kennen.
Ich jedenfalls kenne ihn nicht (wie auch) und könnte Ihnen jetzt auch nur aufschreiben, was ich in diversen Interviews von Ministerin Hendricks dazu gelesen habe.

Könnten wir uns darauf verständigen, dass ich Ihre Anfrage dann beantworte, wenn es einen neuen Entwurf der Umweltplaketten-Verordnung gibt und wir wissen, was drin steht und in welchem Tempo es umgesetzt werden soll?

Ich denke, dies würde weit mehr der Wahrheitsfindung dienen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kanzow,

wie versprochen, möchte ich Ihre Anfrage aus dem April beantworten, nachdem es jetzt entsprechende Neuigkeiten aus dem Bundesumweltministerium gibt. Sie werden es vermutlich schon gelesen haben, die "blaue Plakette" wird es vorerst nicht geben, das Umweltministerium hat seine Planungen "auf Eis gelegt". Nunmehr werden die Verkehrsminister aus Bund und Ländern Vorschläge erarbeiten, wie sie die Abgas-Emissionen insbesondere in den Städten senken wollen. Generell kommt es beim Kauf eines Neuwagens aber vor allem darauf an, wofür der Wagen in erster Linie genutzt wird. Ich fahre z.B. fast nur in Bonn herum, deshalb habe ich mir ein kleines E-Auto gekauft, während meine Frau einen Van mit Verbrennungsmotor fährt, weil sie deutlich mehr und längere Strecken mit vielen Personen zurücklegt.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber