Sehr geehrter Herr Blauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
Die Beimischung von Biokraftstoff zum normalen Kraftstoff ist schon seit Beginn diesen Jahres Gesetz und zwar in Höhe von fünf Prozent. Gleichzeitig haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, dass für diese Förderung der Biokraftstoffe strenge Nachhaltigkeitskriterien gelten müssen, um das Verdrängen von Lebensmittelproduktion, das Abholzen von Regenwäldern oder umweltschädliche Monostrukturen zu verhindern. Die entsprechende Verordnung wird zur Zeit in der Bundesregierung erarbeitet und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Da in den vergangenen Jahren in Europa etliche landwirtschaftliche Flächen bewusst stillgelegt worden sind, werden wir hier eher weniger Probleme mit der Verdrängung von Lebensmittelanbau haben, wir wollen aber eben auch nicht, dass dies in anderen Ländern passiert, damit unsere Autos weiter fahren können.

Die Besteuerung von Flugbenzin ist in der Koalition umstritten, auch weil wir glauben, dass eine solche Maßnahme nur europaweit wirklich Sinn macht. Wir haben uns deshalb entschlossen, den Flugverkehr mit in den Emissionshandel aufzunehmen, was innerhalb der EU umsetzbar ist. Das Ziel, hohen Kerosinverbrauch zu bestrafen erreichen wir damit ebenso, wie mit einer Besteuerung von Flugbenzin.
Die SPD setzt sich darüberhinaus für eine sogenannte Ticketabgabe ein, mit deren Einnahmen die Entwicklungszusammenarbeit weiter gestärkt werden soll.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und mit freundlichen Grüßen

Ulrich Kelber