Sehr geehrter Herr Kanzow,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie mehr Geld für die Bildung statt für die Abwrackprämie im Konjunkturpaket II fordern.
Mit dem Konjunkturpaket II stellt der Bund den Kommunen rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur verwendet werden sollen. Neben der energetischen Gebäudesanierung sollen die Mittel zu 65 Prozent in den Ausbau und die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Universitäten fließen, also in die Bildungseinrichtungen. Der Bund will also vor allem in die Bildungsinfrastruktur investieren, obwohl dies reine Ländersache wäre. Für die Abwrackprämie stehen in diesem Jahr maximal 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Werden diese ausgeschöpft, gibt es keinen Cent mehr, werden sie nicht ausgeschöpft verbleibt das (ohnehin nicht vorhandene) Geld im Bundeshaushalt, will sagen, werden entsprechend weniger Schulden gemacht.
Es ist richtig, dass mit dieser Prämie eine begrenzte Zeit lang die Automobilindustrie gestützt wird, obwohl viele Fehler dort selbst gemacht worden sind. Aber wir sollten nicht vergessen, dass dies immer noch einer unserer größten Industriezweige ist und wir nicht die Mitarbeiter für die Fehlentscheidungen der Konzernführungen bezahlen lassen sollten. Außerdem werden mit diesem Geld eine Menge Autos mit hohen Schadstoffemissionswerten von unseren Straßen geholt und durch sauberere Modelle ersetzt. Wir geben also der Automobilindustrie ein wenig Zeit, den notwendigen Wandel zu vollziehen und senken die Schadstoffemissionen im PKW-Verkehr ein wenig schneller.

Kurz: auf Ihren Vorschlag wird die Bundesregierung - für die ich ja nicht sprechen kann - vermutlich nicht eingehen, aber die Studiengebühren für die fünf Semester ließen sich viel einfacher einsparen, in dem wir die Studiengebühren in NRW wieder abschaffen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber