Sehr geehrter Herr Kangro,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den geplanten Sperren für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten.
Ich halte die gewählten Instrumente - also sowohl den Vertrag mit den Providern als auch den Gesetzentwurf - weiterhin für wenig geeignet das verfolgte Ziel zu erreichen. Das Gesetz dient in erster Linie der rechtlichen Absicherung der Provider, hat aber aus meiner Sicht einige Mängel, die unbedingt nachverhandelt werden müssen, insbesondere die Speicherung personenbezogener Daten und die mangelhafte Kontrolle über die Liste der gesperrten Webseiten. Das BKA soll zwar eine Dokumentationspflicht bekommen, diese finde ich persönlich aber nicht ausreichend. Ob es einen eklatanten oder gar keinen Zuwachs von Bildern und Videos mit Kinderpornographie im Netz gibt, ist für mich überhaupt nicht entscheidend, selbst wenn die Zahl sinken würde, wäre ich für die Nutzung aller Möglichkeiten, die Produzenten und Verkäufer solcher Inhalte strafrechtlich auf Härteste zu verfolgen. Leider halte ich aber weder den Vertrag noch den Gesetzentwurf dafür für weiterführend. Diejenigen, die sich diesen Dreck ansehen wollen, werden ihn sich weiter ansehen - ob über ausländische Provider, Eingabe der IP-Adresse oder andere Medien. Deshalb glaube auch ich nicht, dass wir mit diesen Mitteln den Geldfluss dieser Branche wirklich behindern oder auch nur stören können.
Aus meiner Sicht diskutieren wir hier über "weiße Salbe" die nicht wirklich hilft, aber unerwünschte Türen in Richtung Internetzensur aufzeigt - und Gründe, sich über einzelne Seiten im Netz aufzuregen finde ich täglich.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber