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Warum lehnen Sie ab, dass sich die zukünftige Landesregierung für ein Prüfverfahren gegen die AfD einsetzen soll?

Für unsere Betriebe!
Ulrich Kissel
FREIE WÄHLER
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Frage von Marion K. •

Warum lehnen Sie ab, dass sich die zukünftige Landesregierung für ein Prüfverfahren gegen die AfD einsetzen soll?

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Antwort von FREIE WÄHLER

Sehr geehrte Wählerin, ich kann mich nicht erinnern, ein Verbotsverfahren abgelehnt zu haben und ich bin für Verbote extremer Parteien, die die Grundrechte und unsere Verfassung nicht anerkennen. Ein Verbotsverfahren löst aber keines der Sorgen und Nöte, die einen so grossen Teil der Bevölkerung dazu bringen trotz Extremismusverdachts die AfD zu wählen. Die Themen sind real und müssen politisch aus der Mitte heraus bis zur Akzeptanz durch die Gesellschaft gelöst werden. Ein Verbot ohne Lösung dient nur der Verdrängung und kann auch als einfacher Weg, sich nicht damit auseinanderzusetzen zu müssen, gesehen werden.

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