Ziel ist, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung zu erhalten, die nachhaltige Finanzierung langfristig abzusichern und Arzttermine dort schneller verfügbar zu machen, wo sie medizinisch notwendig sind.

Auf der Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses erarbeitet die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf, den wir im Anschluss im Parlament beraten werden.

Bereits vor meiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr habe ich mich u.a. im Zuge der von der CDU/CSU-Fraktion initiierten Öffentlichen Anhörung zum Brenner-Nordzulauf intensiv mit den unterschiedlichen Konzepten und Vorstellungen zur Regelung des Schienenverkehrs vor Ort auseinandergesetzt.

Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.