Frage an Ulrich Lechte von Peggy R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lechte,
als Regensburgerin beobachte ich die Arbeit der Regensburger Abgeordneten. Sie sind nun rund 10 Monate gewählter Abgeordneter des Volkes. Auf Ihrem Facebook-Profil ist sehr viel von Parteiarbeit die Rede und insgesamt betreiben Sie drei Wahlkreisbüros, obwohl die eigentliche Arbeit in Berlin stattfinden sollte. Auch machen Sie dort immer Videos, was so im Bundestag gelaufen ist.
Allerdings wenn ich die Antragslage ansehe, finde ich wenig von Ihnen. In den Fragestunden des Deutschen Bundestages jeden Mittwoch ist ebensowenig eine Frage (Möglichkeit: 2 Fragen pro Sitzungswoche) verzeichnet wie in den als Drucksache veröffentlichten Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Anfragen (vier Fragen pro Woche). Auch in den sonstigen Anträgen sind Sie nicht beteiligt. So bezeichnen Sie zwar Afrika als eines der Berichterstattergebiete, aber in einem Antrag zu Kamerun (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902997.pdf) sind Sie gar nicht verzeichnet, geschweige denn als Autor oder Initiator an erster Stelle.
Deshalb würde mich interessieren, wie Sie die parlamentarische Arbeit gestalten, nachdem Sie in der parlamentarischen Kernerarbeit nicht in Erscheinung treten. Darüber hinaus würde mich auch interessieren, wie hoch der Anteil Arbeiten ist, die Ihre Wahlkreisbüros für die FDP erbringen und wie stark Ihre MitarbeiterInnen mit parteipolitischen Fragen befasst sind.
Besten Gruss, Ihre Peggy Rothenhofer
Als Bürgerin interessiert mich zunehmend, was die von mir mitgewählten Abgeordneten machen. Auf die hiesigen Anfragen beispielsweise zu Ihrer beruflichen Vergangenheit
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.06. und der darin enthaltenen Fragen zu meiner parlamentarischen Arbeit. Es ist immer wieder schön zu sehen, dass die Arbeit der Abgeordneten in Berlin, als auch im Wahlkreis rege verfolgt wird. Gerne möchte ich Ihnen auch hiermit die Möglichkeit geben, mich in einem meiner Wahlkreisbüros zur Bürgersprechstunde zu besuchen, um die Fragen Ihrerseits zu beantworten.
Wie Sie grundsätzlich wissen, findet die Arbeit des Abgeordneten in Berlin, als auch im zugehörigen Wahlkreis statt. Die Intention der Tätigkeiten im Wahlkreis ist der Bürgerkontakt und die Bürgernähe, welche auch Ihnen die Möglichkeit gibt, meine Arbeit, aber auch mich persönlich kennen zu lernen. Diese Möglichkeit der Interaktion und des Austausches sind auch wesentlicher Bestandteil unserer stabilen Demokratie. Hiermit würde ich mir wünschen, auch Sie kennen zu lernen, um Ihnen einen Einblick in meine Arbeit zu gewähren. Weiterhin würde ich Sie hiermit gerne zu einer Berliner Abgeordnetenfahrt einladen wollen, welche es ermöglicht, einen tiefen Einblick in die Abgeordnetenarbeit zu gelangen.
Die Arbeit im Parlament tritt leider für den einzelnen Abgeordneten nicht so in Erscheinung. Wir im Berliner Büro, als auch im Wahlkreis tun trotzdem alles, um unsere Arbeit nach außen zu tragen. In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf die Seite des Bundestages https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/-/521524 , als auch meine Internetseite https://ulechte.abgeordnete.fdpbt.de/, und zu guter Letzt auch mein Facebookprofil https://www.facebook.com/lechte18/ aufmerksam machen. Hier werden viele Aktivitäten rund um die Arbeit in Berlin, als auch im Wahlkreis veröffentlicht.
Vorneweg muss ich Sie aber darauf hinweisen, dass der Auswärtige Ausschuss, als auch der Unterausschuss „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“, dessen ich vorsitze, nicht öffentlich Tagen. Daher fällt es nach außen hin schwer etwas zu kommunizieren, wenn Angelegenheiten unter Verschluss stehen. Nichts desto trotz sehen Sie Resultate dessen in der Berichterstattung, Anträgen oder Reden.
Zu guter Letzt möchte ich Ihnen noch exemplarisch an Hand meiner Anträge, als auch Reden einen Bruchteil meiner Arbeit in Kürze darstellen, welche in Ihrer Recherche untergegangen zu sein scheint. Da ist zum einen die „Erhöhung des nicht zweckgebundenen Beitrags für den UNHCR auf 80 Millionen Euro“, als auch der Antrag zur „Fluchtursachenbekämpfung“ aufzuführen. Weiterhin durfte ich für die FDP-Bundestagsfraktion, zu den in meinen Berichterstatterbereich fallenden Auslandsmandaten der Bundeswehr, reden. Aktuell bereite ich mich auf meine Rede für den morgigen Freitag den 29.06. vor, in der ich zu Deutschlands Rolle im UNO-Sicherheitsrat für die FDP-Fraktion sprechen darf. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie morgen um 11:15 Uhr einschalten würden.
Hiermit hoffe ich Ihnen, einen kleinen Einblick in die Arbeit des Abgeordneten generell, aber auch spezifisch gegeben zu haben. Meine Einladung zu meinen Wahlkreisbüros, als auch zu einer Abgeordnetenfahrt nach Berlin steht offen, und ich würde mich sehr freuen Sie dort mal antreffen zu können. Anmerken möchte ich schlussendlich, dass die Büros ausschließlich die Arbeit des Abgeordneten unterstützen und mit Parteiarbeit nichts zu tun haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
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grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
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Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar