Sehr geehrter Herr S.,

der Bundestag hat im September 2022 zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE mit den Titeln „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“ und „Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“ mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt. Die Linksfraktion sagte nicht, wo sie das Geld für die Mehrwertsteuersenkung hernehmen will. Außerdem ist die Maßnahme nicht zielführend. Besser sind die beschlossenen Entlastungspakete geeignet, den Menschen wieder mehr Handlungsspielräume zu geben. Es ist grundsätzlich richtig, dass es im Rahmen der Mehrwertsteuer Definitionsprobleme und einen gewissen Bereinigungsbedarf in der Kategorisierung gibt. Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar. Das Problem kann aber nicht gelöst werden, indem neue Flicken angenäht werden. Vielmehr muss die gesamte Struktur der Mehrwertsteuer aufgerollt werden, um Ungereimtheiten wie beispielsweise die Besteuerung von Sojamilch mit 19 Prozent und Kuhmilch mit 7 Prozent Mehrwertsteuer zu beheben. Dies ist aber ein umfangreicher und zeitintensiver Prozess, der regelbasiert erfolgen muss, um am Ende eine konsistente Struktur zu erzielen. Als kurzfristig umsetzbare Entlastungsmaßnahme ist dies nicht geeignet. Ich bin aber entschieden dafür, dass sich die Ampelkoalition dem wichtigen Thema der Mehrwertsteuerbereinigung weiterhin widmen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte