Frage an Ulrich Van Bebber von Norbert B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr von Bebber,
Der informierte Bürger weiß, daß unser Staat sparen und Schulden abbauen muß. Täglich hören wir - auch von Vertretern Ihrer Partei - daß es beim Kürzen und Streichen jetzt keine Tabus mehr geben dürfe. Klingt mutig. Doch warum bleiben dann etliche Einspar-Potentiale unerwähnt und ungenutzt? Z.B. die von den Rechnungshöfen alljährlich angeprangerten Verschwendungen in allen Haushaltsbereichen? Oder die viel zu hohen deutschen Zahlungen an die EU, an die UNO, an Entwicklungsländer, für militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die Stationierung der US-Truppen in der BRD, für Einwanderung und Asylmißbrauch? Seit Jahrzehnten gibt es eine riesige Umverteilung von innen nach außen, eine Ausplünderung deutscher Steuerzahler zugunsten fremder Interessen. Haben Sie die Absicht, hier endlich den Rotstift anzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Bongart
Sehr geehrter Herr Bongart,
ja, ich bin dafür, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu gehören an erster Stelle die vom Rechnungshof aufgezeigten Einsparpotenziale.
Die These, dass es eine Umverteilung von "innen nach außen" gibt, kann ich so pauschal nicht teilen. Dies ist differenziert zu betrachten.
In der Tat ist die von der Bundesregierung versprochene finanzielle Entlastung Deutschlands als größtem Nettozahler der EU ausgeblieben. Die FDP erkennt das Solidaritätsprinzip innerhalb ausdrücklich an. Notwendig ist aber eine ausgewogene Lastenverteilung.
Hinsichtlich des Verhältnisses zu den USA ist festzuhalten, dass die transatlantische Partnerschaft Deutschlands mit den USA für uns tragende Grundkonstante deutscher Außenpolitik seit 1945 ist. Wir werden auf Grundlage unserer jahrzehntelangen erfolgreichen außenpolitischen Arbeit alles daran setzen, das transatlantische Verhältnis wieder in geordnete, von gegenseitigem Verständnis und Vertrauen geprägte Bahnen zu führen, so daß auch unterschiedliche Auffassungen und divergierende Interessen offen diskutiert werden können, ohne daß die für Deutschland vitalen transatlantischen Beziehungen insgesamt aufs Spiel gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund kann man auch über Zahlungen für die Stationierung der US-Truppen sprechen. Bei den Zahlungen an die UNO, Entwicklungsländer und den übrigen von Ihnen genannten Beispielen kann ich eine Überzahlung nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich van Bebber
Weitere Fragen an Ulrich Van Bebber
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Tümmler
Sehr geehrter Herr Müller,
um Ihre Frage beantworten zu können, habe ich bei der FDP-Fraktion im Landtag nachgefragt und folgende Antwort erhalten:
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat Rheinland-Pfalz immer einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt und erfüllt im Gegensatz zum Bund die Maastricht-Kriterien für einen stabilen Euro.