Frage an Ulrich Van Bebber bezüglich Energie

Ulrich Van Bebber
FDP
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Frage von Bernd M. •

Frage an Ulrich Van Bebber von Bernd M. bezüglich Energie

Warum verhindert die FDP nicht den weiteren Ausbau der unsinnigen Windkraft in Rheinland-Pfalz?

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Müller,
die FDP und ich insbesondere tun alles, um dem weiteren Ausbau der Windenergie zu stoppen. So haben wir beim Landesparteitag im November 2003 erneut die Position bekräftigt, weiter gegen die grüne Windradpolitik zu kämpfen. Wir fordern, die Höhe der Einspeisevergütung gemäß §§ 3 und 7 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zügig auf Wettbewerbsniveau abzusenken, die Privilegierung für Windkraftanlagen gemäß § 35 Bundesbaugesetz aufzuheben, und die Errichtung von Windkraftanlagen nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durchzuführen.

Dies ist umweltpolitisch sinnvoll, denn Windräder sind ein großer Ökoschwindel. Die naturgemäß schwankende Leistung muss durch konventionelle Kohlekraftwerke ausgeglichen werden, so dass der Kohlendioxid-Ausstoß kaum vermindert und kein einziges Kraftwerk ersetzt wird. "Es ist viel günstiger, die Energieeffizienz zu erhöhen, die Energieeinsparung vorzunehmen, und es gibt günstigere Alternativen dazu, vor allem die Kraft-Wärme-Kopplung und schließlich die Geothermie, das heißt, die Nutzung der Erdwärme aus der Tiefe," sagt z. B. der Schweizer Ökonom Hans Binswanger – ausgezeichnet mit
dem deutschen Naturschutzpreis.

Auf diese Alternativen sollten wir uns konzentrieren, nicht aber die Landschaft mit immer neuen Windrädern verschandeln. Denn bereits heute steht fast die Hälfte aller Windräder der Welt in Deutschland.

Die Windenergie entwickelt sich aber auch zu einem gefährlichen Spaltpilz in den Gemeinden des ländlichen Raumes. Sie teilt die Dörfer in Profiteure, die ihr Grundstück zu guten Preisen an Windanlagenbetreiber verpachten, und die Bewohner der betroffenen Ortschaften, die mit den Folgen zu kämpfen haben. Und diese sind nicht unerheblich. So führt eine Windenergieanlage in Grundstücksnähe zu einem erheblichen Wertverlust der benachbarten Grundstücke und Häuser.

Das Argument der neuen Arbeitsplätze zieht ebenfalls nicht, denn es handelt sich um einen nur auf Grund von Subventionen lebensfähigen Wirtschaftszweig: Jeder Haushalt zahlt im Schnitt 1,10 Euro pro Monat über seine Stromrechnung als Subvention für Windkraft. Laufen die Subventionen aus, ist die Branche am Ende.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich van Bebber