Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, wird von einer Impfpflicht befreit. Niemand wird durch polizeilichen Zwang geimpft werden.
Antwort 14.03.2022 von Ulrike Bahr SPD
Antwort 11.03.2022 von Ulrike Bahr SPD
Bitte verstehen Sie, dass die Grundrechtskonformität staatlicher Maßnahmen nicht schwarz oder weiß gesehen werden kann.
Antwort 11.03.2022 von Ulrike Bahr SPD
Nichtsdestotrotz stehen wir in der Politik in der Verantwortung unsere Versprechungen und Handlungen den aktuellsten pandemischen Entwicklungen anzupassen.
Antwort 17.05.2022 von Ulrike Bahr SPD
Aktuell arbeitet die Bundesregierung unter Hochdruck daran, unser Land schnellstmöglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen.
Antwort 10.03.2022 von Ulrike Bahr SPD
Grundrechte werden auch durch eine Impfpflicht nicht abgeschafft, sondern lediglich eingeschränkt. Ein geregeltes Zusammenleben in einer Gesellschaft erfordert oftmals eine Abwägung zwischen widerstreitenden Grundrechtspositionen
Antwort 04.03.2022 von Ulrike Bahr SPD
Als SPD-Politikerin stehe ich für Friedenspolitik.