Sehr geehrter Herr Bräutigam,

Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Cannabiskonsum.

Sie haben Recht. Cannabiskonsum wird im Gegensatz zum Konsum von Alkohol und Tabak weiterhin dämonisiert. Die Politik der Kriminalisierung ist allerdings gescheitert, denn trotz Strafverfolgung konsumieren immer mehr und immer jüngere Menschen Cannabis und Haschisch. Statt Cannabis zu dämonisieren und bei Alkohol und Tabak die Augen vor den Auswirkungen zu verschließen fordern wir eine Suchtpolitik, die die
Gefährdungen von Alkohol, Tabak und Cannabis insbesondere bei jungen Konsumentinnen ernst nimmt. Statt auf Kriminalisierung setzen wir auf Prävention und Aufklärung und -wo notwendig- Therapie.

Einen Erfolg bei der Drogenpolitik konnten wir mit deren Verlagerung vom Innen- ins Gesundheitsministerium erreichen.

Aber Sie haben weiter Recht. Es ist uns nicht gelungen, die Aufträge des Bundesverfassungsgerichts im Bereich Cannabis in Recht zu gießen. Hier hat die SPD sowohl blockiert als auch mit Verzögerungstaktiken gearbeitet. Verabredete und vergebene Gutachten auch zu dem Thema "geringe Menge" liegen vor, sind aber bis heute von den zuständigen Ministerien nicht veröffentlicht.

Die Straffreiheit von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten bleibt weiter unser Ziel und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bestärken uns darin, weiter für dieses Ziel einzutreten. Hier werden wir innerhalb der Koalition den größeren Partner weiter
drängen, dies endlich umzusetzen.

Ich hoffe, Ihr Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gauderer