Sehr geehrter Herr Glanz,

Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Hartz-Gesetze.
Ich denke, dass Sie vor allem Hartz IV meinen. Zu Hartz IV kann ich nur sagen, dass Hartz IV als Endergebnis sicher nicht in Ordnung wäre, ich würde es aber auch nicht zurücknehmen wollen.

Dies möchte ich Ihnen näher erklären:
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war richtig und überfällig. In der Vergangenheit gab es zwei Klassen von Langzeitarbeitslosen. Sozialhilfeempfänger hatten keine Ansprüche auf die Hilfestellungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und sie waren nicht sozial versichert. Für uns Grüne bedeutet diese Zusammenlegung einen ersten Schritt auf dem langen Weg in Richtung Grüne Grundsicherung.

In der politischen Auseinandersetzung wollen wir klar machen, dass Hartz IV zwar ein richtiger und notwendiger Schritt war, aber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht als Endergebnis der Reform stehen bleiben darf. Es müssen Ungerechtigkeiten korrigiert werden und Grüne Grundsicherungselemente müssen Hartz IV zu einem Sicherungssystem machen, das armutsfest ist, die Integration in den Arbeitsmarkt fördert und die Autonomie der Empfängerinnen und Empfänger achtet.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gauderer