Frage an Ulrike Gauderer von Günther T. bezüglich Recht
Guten Tag,
wie empfinden Sie als Jurist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Der Bundestag ist aufgelöst, obwohl er doch auf vier Jahre gewählt ist.
Was würden Sie machen, wenn Ihre Wiederwahl gefährdet wäre ?
Mit freundlichen Grüßen
Günther Tierenbach
Sehr geehrter Herr Tierenbach,
als Juristin habe ich mit einer solchen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerechnet und halte sie auch für richtig. Es gibt gewisse Räume, wie die Motivation, die auch nicht von einem Gericht
überprüft werden können.
Daneben kritisiere ich aber die politische Entscheidung. Ich hätte es für klüger gehalten, den Rest der Legislaturperiode noch weiter zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gauderer
Weitere Fragen an Ulrike Gauderer
Sehr geehrter Herr Flessner,
für Grundgesetzänderungen braucht man einen Zweidrittelmehrheit und für die Änderung einfacher Gesetze wie das Bundeswahlgesetz nicht.
Für Volksabstimmungen muss offensichtlich noch weiter geworben werden.
Sehr geehrter Herr Fuentes,
Sehr geehrter Herr Ortner,
keine Angst, wir sind keine "Frauenbevorzugungspartei". Allerdings ist
eines unserer wesentlichsten Anliegen die Gerechtigkeit und dazu gehört
Sehr geehrter Herr Barten,
Wir kämpfen dafür, dass das Planfeststellungsverfahren, dessen
Erörterung ja unserer Meinung nach absichtlich parallel zu der Rodung
des Bannwaldes für den Bau der A380-Werft gelegt wurde, die