Sehr geehrter Herr Staratschek,

ich war von Anfang gegen Stuttgart 21 und war auch aktiv im zivilen
Ungehorsam dagegen. Auf der face book Seite von DIE LINKE Stuttgart Bad
Cannstatt Mühlhausen Münster finden Sie einen Beitrag von mir dazu.
Sie haben vollkommen recht, dass der leistungsfähige Kopfbahnhof für den
Bahnvorteil ein enormer Vorteil ist, der durch Stuttgart 21 zerstört
wird für einen unterirdischen brandgefährlichen nicht
deutschlandtaktfähigen Tiefbahnhof.
Im Moment werden weitere milliardenschwere Ergänzungstunnels und andere
Maßnahmen diskutiert, um Murks zu heilen, den es bei Beibehaltung des
Kopfbahnhofs gar nicht gegeben hätte.
Stuttgart 21 ist kein Bahn- sondern ein Immobilienspekulationsobjekt. Im
Kern geht es darum, 100 Hektar Gleichflächen für die
Immobilienspekulation frei zu bekommen. So wie es aussieht werden hier
am Ende 16 Milliarden Steuergelder sinnlos vergraben bzw. in Profite für
Banken, Baukonzerne und Immobilienspekulanten verwandelt.
Bereits vor Corona war der öffentliche Nahverkehr schlecht. Corona hat
in allen Bereichen die Widersprüche und Klassengegensätze zugespitzt.
Der öffentliche Nahverkehr muss massiv ausgebaut werden und der
Nulltarif eingeführt werden. Nur so werden viele Menschen umsteigen und
aufs Auto verzichten.
Ich bin in der jetzigen Situation für das Tragen von guten Masken in
öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten aber Entlastungsverbindungen
geschaffen werden, um zu volle Bahnen zu vermeiden. Hier könnten Busse
von Reiseunternehmen eingesetzt werden, die derzeit nur auf den
Fuhrparks rumstehen und deren Fahrer*innen arbeitslos oder in Kurzarbeit
sind. Ich denke nicht dass Masken schädlich sind. Ich bin allerdings der
Meinung, dass Menschen, die mit Masken arbeiten müssen regelmäßig
längere bezahlte Pausen bekommen müssen.

Ich denke, dass eine Stärkung des Immunsystems nicht ausreicht im Kampf
gegen die Corona-Pandemie. Hier meine Position zur Bekämpfung von Corona
und Pandemien:

*Schnelltests und Impfstoff*
Ich bin der Meinung, dass in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen
und Kita viel früher regelmäßige Schnelltests durchgeführt hätten werden
müssen, um die Infektionen zu begrenzen und um Tote zu vermeiden. Längst
müsste es die Möglichkeit geben, dass sich alle jederzeit testen lassen
können. *Wenn Infizierte schnell durch Test erkannt und isoliert werden,
kann in allen Bereichen umso schneller gelockert werden. *
Es kann nicht angehen, dass die Impfstoffe mit unseren Steuergeldern
entwickelt wurden und die Pharmaindustrie nun die Patente hat und
bestimmt wieviel Impfstoff zu welchem Preis produziert wird. Ich bin
gegen eine Privatisierung von Gewinnen und die Verstaatlichung von
Verlusten. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Pharmaindustrie
verstaatlicht und demokratisch verwaltet gehört und dass alle
Forschungsergebnisse und auch mögliche Impffolgen öffentlich gemacht
werden müssen. Die Patente müssen sofort aufgehoben werden.
*
**Schulen und Kitas*
Alle Schulen und Kitas hätten längst Luftfilter in Klassen- und
Gruppenräumen bekommen müssen. Die bundesweite Ausstattung aller
Klassenräume mit Luftfiltern würde eine Milliarde Euro kosten. Dieses
Geld ist angeblich nicht da, während mitten in der Corona-Pandemie gegen
die Stimmen von DIE LINKE im Bundestag beschlossen wurde, dass die
Bundeswehr für 5,4 Milliarden Euro 38 neue Kampfjets bekommt.
Die Schulen brauchen mehr Räume und mehr Personal um Kinder gut zu
unterrichten bzw. zu betreuen. Es kann nicht sein, dass hunderte von
Milliarden Steuergelder an Konzerne fließen, und kein Geld da ist für
gutes und sicheres Lernen.  Als Sofortmaßnahme für sicheren
Schulunterricht fordere ich, dass Tagungshotels, Kinos, Theater,
Hörsääle usw. genutzt werden für Schulunterricht. Busunternehmen, die
durch Corona lahmgelegt sind könnten den Schul- und Pendlerverkehr
entlasten und shuttle-Verkehr für alternative Lernorte durchführen. Ich
finde man sollte die Eissporthalle auf der Waldau, die Schwimmbäder und
andere Einrichtungen nutzen, um Schüler*innen in unterrichtsfreien
Zeiten ein Freizeit- und Lernangebot zu machen. Und ich bin dafür, dass
auch dieses Jahr keine Schüler*innen sitzen bleiben, dass allen
Schüler*innen ein Schulabschluss ermöglicht wird und das G 9 wieder
flächendeckend eingeführt wird.
*
**Krankenhäuser und Pflegeheime*
Schon vor Corona gab es zu wenig Personal in den Krankenhäusern und
Pflegeheimen.  Seit Corona-Pandemie sind die  Beschäftigten
Kanonenfutter im Kampf gegen das Virus. Von Anfang an gab es für sie
nicht genug Schutzausrüstung oder Tests. Sie sollen sogar arbeiten
gehen, wenn sie positiv getestet sind und keine Symptome haben. Das ist
absolut skandalös.  Wir fordern, dass die Pflegekräfte und auch andere
Berufsgruppen in Krankenhäusern, wie Reinigungspersonal, endlich
angemessen bezahlt wird. Wir fordern, dass die Pflegekräfte in den
Krankenhäusern und Pflegeheimen 500 Euro mehr Grundvergütung im Monat
bekommen und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das Personal
braucht bei Arbeit mit Schutzausrüstung und Masken regelmäßige längere
Pausen, die Arbeitszeit muss bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf
30 Stunden reduziert werden. Verbunden mit der materiellen Aufwertung
des Pflegeberufs könnten mindestens 100.000 Pflegekräfte von 200.000,
die ihren Beruf aufgegeben haben, zurückgewonnen werden. Es ist eine
faule Ausrede, wenn behauptet wird, das Personal zur Behebung des
Personalmangels sei nicht vorhanden. Die baden württembergische
Landesregierung hält trotz Corona an ihren Plänen fest, weitere
Krankenhäuser zu schließen. DIE LINKE lehnt das kategorisch ab.

*Kapitalistische Wirtschaftskrise*
Die Wirtschaftskrise ist nicht durch Corona entstanden. Die Rezession
hat bereits vor Corona begonnen. Sie wurde durch Corona verstärkt. Und
der kapitalistische Wahnsinn bringt es mit sich, dass die Reichen und
Superreichen während der Pandemie noch reicher geworden sind. Die Zahl
der Milliardäre hat sich in Deutschland 2020 von 114 auf 119 erhöht und
ihr Vermögen ist um 80 Milliarden auf 500 Milliarden Euro angestiegen.
Der Lidl-Besitzer Schwarz hat sein Vermögen durch Corona um mehr als 11
Milliarden Euro erhöht. Reinhold Würth ist um 7,8 Milliarden Euro
reicher geworden.  Daimler hat seinen Gewinn in 2020 auf netto 4
Milliarden gesteigert und die Dividende für die Aktionäre wird um 50%
erhöht. Woher kommt dieser Gewinnzuwachs?  Nicht durch den Verkauf von
mehr Autos, sondern durch die Vernichtung von 100.000 Arbeitsplätzen in
2020, die Absenkung der Arbeitszeit bei 70.000 Beschäftigten ohne
Lohnausgleich sowie 700 Millionen Kurzarbeitergeld aus den Sozialkassen
und staatlichen Subventionen für die Autoindustrie. Wir bezahlen also
mit unseren Steuergeldern die 50%ige Erhöhung der Dividende der Daimler
(Groß)aktionäre mit.
*
**Die Reichen sollen zahlen*
Die Linke ist der Meinung, dass die Vermögen der Reichen und
Superreichen durch eine Corona-Sonderabgabe und die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer für eine ausreichende Finanzierung von Krankenhäuser und
Schulen und der Krisenlasten herangezogen werden müssen. In Baden
Württemberg haben die 20 Reichsten ein Vermögen von 149 Milliarden Euro.
Es gibt 4.000 Einkommensmillionäre.
Im Kapitalismus gibt es immer wieder Krisen. Das hängt damit zusammen,
dass es um Profitproduktion geht und der Konkurrenzkampf immer wieder zu
Überproduktion führt.  Auch die Corona-Krise  ist Folge des
kapitalistischen Systems. Weil immer mehr bisher unberührte Naturräume
ausgebeutet werden, springen Viren von Wildtieren auf Menschen über.
Wissenschaftlier prophezeien, dass es durch die weitere Abholzung des
Regenwalds noch viel schlimmere Pandemien geben wird.
Die Menschheit steht vor der Alternative: entweder wir schaffen den
Kapitalismus ab oder der Kapitalismus schafft die Menschheit ab. Ich
kämpfe für die Abschaffung des Kapitalismus und eine sozialistische
Demokratie. Wir brauchen eine Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen
der Mehrheit der Bevölkerung und der Umwelt orientiert und nicht an der
Profitgier einer Minderheit.