Frage an Ursula Mogg von Martin P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ursula Mogg,
nach der Neubildung der Regierung wird die anstehende Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zur Abstimmung im Bundestag auf der Tagesordnung stehen.
Werden Sie für eine Verlängerung des Einsatzes stimmen, wenn die SPD die Regierung stellt?
Wenn ja, was sind die Gründe für eine Verlängerung des Einsatzes?
Mit freundlichen Gruß
Martin Paul
Sehr geehrter Herr Paul,
für die kommende Debatte gilt im Moment auf jeden Fall die Feststellung: Der schrittweise Rückzug aus Afghanistan orientiert sich an dem Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte (Polizei/Militär). Dazu hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aktuell einen Stufenplan vorgelegt. (s. "Zehn Schritte für Afghanistan"). Dieses Papier steht im Internet zur Verfügung: http://www.welt.de/politik/ausland/article4526486/Steinmeiers-zehn-Schritte-zum-Truppenabzug.html
Vor diesem Hintergrund werden wir im nächsten Deutschen Bundestag die Debatte führen. Ein Beschluss zum umgehenden Abzug wäre verantwortungslos und ist deshalb - gleich mit welcher Mehrheit - nicht zu erwarten.
Mit freundlichem Gruß
Ihre Ursula Mogg
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