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SPD
• 15.09.2009

(...) Dem Einwand, Frauen bekämen generell das gleiche Geld für gleiche Arbeit, widerspreche ich entschieden. Selbst die EU-Kommission beziffert die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern auf immerhin 23%. Das bedeutet, dass eine Frau für die gleiche Arbeit rund ein Viertel weniger dessen erhält, was ein Mann in selber Position verdient. (...)

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SPD
• 16.09.2009

(...) Nur durch eine angemessene Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher kann auch eine optimale individuelle Förderung der Kinder erzielt werden, wie es der Orientierungsplan "Bildung für Kinder" für baden-württembergische Kindergärten vorsieht. Eine solche Ausbildung muss dann aber auch gerecht bezahlt werden. (...)

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SPD
• 16.09.2009

(...) ich sehe unter dem Lissabonner Vertrag und der EU-Grundrechtecharta keinen Spielraum für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Zum einen erlaubt bereits die geltende EMRK einschließlich aller ihrer Zusatzprotokolle keine Todesstrafe mehr. (...)

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SPD
• 08.09.2009

(...) Um in Deutschland als Partei bei der Bundestagswahl antreten zu können, müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Dazu gehört die Mindestanzahl von fünf Abgeordneten genauso, wie die festgelegte Anmeldefrist für die Teilnahme an der Bundestagswahl. (...)

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