Frage an Uwe Hasenberg bezüglich Wirtschaft

Uwe Hasenberg
DIE LINKE
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Frage von Caro T. •

Frage an Uwe Hasenberg von Caro T. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hasenberg,
ich bin an Ihrer Meinung zu folgenden Themen interessiert:
1. Wie stehen Sie zu dem Verkauf der HHLA und anderen öffentlichen Unternehmen bzw. Beteiligungen?
2. Wie würden Sie die Bürger/innen vor der Preispolitik von Firmen wie EON schützen?
3. Durch welche Maßnahmen bzw. aus welchen Töpfen möchten Sie die öffentlichen Aufgaben der Stadt finanzieren?
Danke C.Thöming

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Thöming,

ein echter Hamburger verkauft die HHLA nicht. Hier gehrt es offensichtlich nicht um Kapitalzuführung - wie behauptet wird.

Das größte Kapital der HHLA sind die überaus motivierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den besten Standorten des Hafens und mit einem entwickelten Geschäftsbeziehungsgeflecht in die ganze Welt. Die HHLA erwirtschaftet Geld für die Stadt, hat beste Perspektiven und ist in Ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug einschätzbar. Was dabei herauskommt, wenn funktionierende - sich im Stadtbesitz befindlichen - Firmen verkauft werden, sieht man an Ihrer 2. Frage. Damals hatten wir HeinGas, die HEW und überwiegend lächelnde Krankenschwestern, Ärzte und Pfleger im Gesundheitsdienst unserer Krankenhäuser...

Die HHLA steht im Wettbewerb zu Firmen wie dem EUROGATE. Der Einfluß der Stadt über die HHLA ist zur Kontrolle des hohen Wachstums der Logistik-Branche unabdingbar. Teilbeteiligen zu verkaufen machen keinen Sinn, es sei den, daß mehr verkauft werden soll. Wenn größer investiert werden soll, muß vom Kapitalmarkt zweckgebunden Geld aufgenommen und planmäßig abbezahlt werden. Nicht rentable Unternehmen wie die U 4 und die Elbphilharmonie bieten sich schon eher für die Privatisierung an: uns Bürgern entgeht kein Gewinn und wir brauchen uns keine Gedanken zur erwarteten Kostenexplosion zu machen.

Zu 2:
Ich möchte die Frage an Herrn Schröder - GAZPROM - weiterleiten. Die arbeiten in Sibirien mit EON zusammen. Bei Gas würde ein Wechsel janur wenig Sinn machen. Der Gaspreis entwickelt sich ohne tatsächlichen Wettbewerb.

Selbstverständlich kann auch anders Strom bzw. Wärme günstig hergestellt werden. Insbesondere die standortnahe Installation von Blockheizkraftwerken wird von der freien Wirtschaft bei Großprojekten rege genutzt, während bei den stadtbeeinflußten Projekten wie der Lettow-Vorbeck-Kaserne in Hamburg-Rahlstedt, die Diskussionen der vermeintlichen Fachleute verpuffen, anstatt wie bei Schröder durch Rütteln am Zaun die Energie so freizusetzen, wie er diese nach der Kanzlerschaft brauchte, um mit GASPROM Energie-Politik zu machen. Ergo: Rückkauf der HEW und HeinGas ( gern auch mit Schröder im Aufsichtsrat ), der Alten- und Pflegeheime, sowie die Müllverbrennungsanlagen.

Zu 3:
Meine Schwerpunkte liegen eindeutig beim Einsparpotenzial der Ausgaben. Öffentliche Ausschreibungen müssen für Klein und Mittelbetriebe wieder machbar sein. Die Tendenz große Ausschreibungspakete zu schnüren führt letztlich zu erheblichen Mehrkosten und in der Folge zu unnötigen Schwierigkeiten der Klein und Mittelunternehmen. Ich halte hier ein hohes Sparpotential für möglich, bei in der Abfolge ein wesentlich erhöhtes Arbeitsaufkommen. Bei gleichzeitig schnelleren Genehmigungsverfahren für größere Projekte durch persönlichen Einsatz der Politk ( Hafen, Industrie- und Wohnungsbau etc. ) sind zusätzliche Mehreinnahmen durch Investitionen und Steuern möglich.

Zu den Kosten des Sofortprogramms der LINKEN hat Joachim Bischoff von realistischen Kosten von 688 Mio. Euro gesprochen. Hierbei ist die Abschaffung der unwürdigen 1 Euro Jobs der dickste Brocken und für uns unabdingbar.

Wer den Kopf für 2 U - Stationen und eine Elbphilharmonie ohne U-Bahn - Anschluß hinhalten muß, ist für unsere Ziele kein Diskussionspartner. Den Grünen sei gesagt, daß ich aus Ihren Kreisen niemanden aus den Anfängen kenne. ...damals haben wir von Blockheizkraftwerken und Ersatzbrennstoffen gesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hasenberg