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Antwort 26.01.2010 von Uwe Schummer CDU

(...) mit Frau Blechinger habe ich Kontakt aufgenommen. Die "direkt zu" Seiten waren ein Service der letzten Landesregierung und wurden mit dem Regierungswechsel beendet. Frau Blechinger ist jedoch gerne bereit Ihre konkreten Fragen weiter zu beantworten. (...)

Frage von Hans K. • 12.01.2010
Frage an Uwe Schummer von Hans K. bezüglich Recht
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Antwort 24.01.2010 von Uwe Schummer CDU

(...) Oktober verzichteten die Vier Mächte in einer gemeinsamen Erklärung in New York auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland. Dies gab uns die volle Souveränität. (...)

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Antwort 06.01.2010 von Uwe Schummer CDU

(...) beim Datenabgleich geht es um die Finanzierung von Terrornetzen und Anschlägen. Inwieweit die stichprobenartige Überprüfung sinnvoll ist, mögen die Nachrichtendienste entscheiden. (...)

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Antwort 07.01.2010 von Uwe Schummer CDU

(...) Zu 3: Der Föderalismus ist lebendiger und effizienter als ein starker Nationalstaat, der dann auch mittels Untergliederungen "durchregieren" müsste. Trotzdem halte ich die Reduzierung von Bundesländern für überfällig. Berlin und Brandenburg sollten beginnen, weitere müssten folgen. (...)

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Antwort 05.01.2010 von Uwe Schummer CDU

(...) die "Sauerlandgruppe" wurde von den Nachrichtendiensten beobachtet. Sie haben jedoch recht, dass der geplante Anschlag am Kölner Hauptbahnhof durch technisches Unvermögen der Terrorgruppe und nicht durch den Datenabgleich verhindert wurde. Ihnen die Fahndungserfolge und Fahndungswege der Nachrichtendienste per Internet mitzuteilen ist nicht möglich, da deren Arbeit und Arbeitsweisen aus guten Gründen geheim sind. (...)

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Antwort 03.12.2009 von Uwe Schummer CDU

(...) Sehr geehrter Herr Dillikrath, ich bin für klare Verantwortung und die gibt es nicht im Kollektiv. Wollen Sie beispielsweise die Religionsfreiheit einem Plebiszit überlassen an dem sich gerade 35 % der Bevölkerung beteiligen? (...)