Sehr geehrter Herr Witt, noch vor der Bundestagswahl soll eine Abstimmung zur Verlängerung der "Pandemischen Notlage" in den Bundestag eingebracht werden. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

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Sehr geehrter Herr Witt, noch vor der Bundestagswahl soll eine Abstimmung zur Verlängerung der "Pandemischen Notlage" in den Bundestag eingebracht werden. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Frage von Jan K. am
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Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr K.,

die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 25.08.2021 einen Antrag, die epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufzuheben, gestellt. Leider haben die anderen Fraktionen diesen abgelehnt.

Dennoch habe ich bei allen namentlichen Abstimmungen zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Nein gestimmt.

Das Ergebnis ist hinlänglich gekannt und fügt der deutschen parlamentarischen Demokratie immensen Schaden zu. Das Regierungsbündnis hat mit seiner Stimmenmehrheit den Deutschen Bundestag der nächsten Legislaturperiode de facto entmachtet und der neuen Regierung einen Persilschein zur Weiterführung der unsäglichen Corona-Politik ausgestellt.

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