Ich beziehe mich auf meine Frage vom 13.10.23.
Sehr geehrte Herr Abel,
ihre Antwort ist sehr unbefriedigend und geht auf viele Teile meiner Frage überhaupt nicht ein. Wo sind die Alternativen? Warum wird Hvo100 nicht unterstützt? Wie genau verhindern Sie die Doppelbesteuerung? Wie erklären Sie Ihren Wählern, dass Sie die Doppelbesteuerung nicht verhindert haben, trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag oder darf ich noch auf ein Weihnachtswunder hoffen?
Vielen Dank für eine konkrete Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse F.
Weitere Fragen an Valentin Abel
Die Ampelkoalition arbeitet mit Hochdruck daran, den Modernisierungsstau abzubauen. Die Investitionen dafür sind unter dem FDP-geführten BMDV so hoch wie nie.
Grundsätzlich ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 bindend.
Bei den Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung legt die Ampelkoalition großen Wert auf die Achtung und Wahrung der Bürgerrechte.
In Kombination mit den aufgestellten Blitzern ziehen hier also alle an einem Strang, um die Straßen sicherer für alle zu machen.