Denken Sie ùber Herkunft der Gelder nach?

Verena Mertens MdEP
Verena Mertens
CDU
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Frage von Karin G. •

Denken Sie ùber Herkunft der Gelder nach?

Es wàre von großem Vorteil, wenn Sie Unternehmen, die Millionen in Deutschland verdienen, ihr Geld in die Schweiz bringen und von dort sehr großzùgig die AFD unterstùtzen , denen den Steuervorteil zu entziehen und nicht mit zusammen zu arbeiten. z.B. die Menschen, die zu uns kommen um zu arbeiten, auf die wir nicht verzichten können, in Pflegeberufen,und Kliniken.

Machen Sie keine Zusammenarbeit mit und für diese Parteien. Ein wenig die Hintergründe zu erkunden, wäre von großem Vorteil

Verena Mertens MdEP
Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau G.,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Sorgen so offen mit mir teilen.

 

Ihre Frage nach der Herkunft von Parteispenden ist wichtig. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass politische Entscheidungen unabhängig getroffen werden und die Finanzierung von Parteien transparent ist. Deshalb gibt es gesetzliche Offenlegungspflichten und klare Beschränkungen, insbesondere für Spenden aus dem Ausland. Bestehen Hinweise auf Verstöße, müssen diese von den zuständigen Stellen sorgfältig geprüft werden – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist.

 

Die von Ihnen angesprochenen Geldflüsse über die Schweiz kann ich ohne nähere Informationen zu den beteiligten Unternehmen und konkreten Vorgängen leider nicht beurteilen. Grundsätzlich ist für mich aber klar, dass Unternehmen ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen müssen. Gleichzeitig müssen wir bei möglichen steuerrechtlichen Konsequenzen die geltenden gesetzlichen Regelungen beachten. Die politische Ausrichtung eines Unternehmens allein kann dafür kein Maßstab sein.

 

Auch Ihre Sorge hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nehme ich sehr ernst. Für mich steht fest, dass es keine politische Kooperation mit der AfD geben darf. Unsere politischen Entscheidungen treffen wir auf Grundlage unserer eigenen Überzeugungen. Dabei setzen wir auf Mehrheiten mit den Parteien der demokratischen Mitte. Natürlich kann es bei einzelnen Abstimmungen vorkommen, dass auch die AfD einem Vorschlag zustimmt. Das macht aus einer solchen Abstimmung jedoch noch keine politische Zusammenarbeit.

 

Besonders wichtig ist mir auch Ihr Hinweis auf die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Gerade in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen leisten viele von ihnen jeden Tag wertvolle Arbeit. Wir brauchen diese Menschen, und sie verdienen unsere Anerkennung und Wertschätzung. Deshalb gehören für mich eine geordnete Migrationspolitik und die gezielte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften selbstverständlich zusammen.

 

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anregungen und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Verena Mertens

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