Frage an Victor Perli von Frank L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Perli,
die Affäre um die rücksichtslosen Sozialgewinnler Nüßlein und Löber von der Union ist wie ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die aufgrund von Lockdown-Vorgaben zu Kurzarbeit oder Nullverdienst gezwungen sind. So verlangen SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten Erklärung:
„Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden“.
Bitte beziehen Sie hierzu Stellung: wie stehen Sie, wie steht Ihre Fraktion und Ihre Partei zu einer solchen Forderung und welches werden die Schritte sein, die Sie gegen ein solch ungebührliches Verhalten von Abgeordneten vornehmen werden?
MfG
Frank Loock, Wolfenbüttel
Sehr geehrter Herr Loock,
vielen Dank für Ihre Frage! DIE LINKE im Bundestag fordert schon lange weitergehende Schritte. Es braucht radikale Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten und ein Lobbyregistergesetz. Es muss öffentlich einsehbar sein, welche dienstlichen Lobby-Kontakte die Mitglieder der Bundesregierung pflegen - von der Ministerebene bis zur Referatsebene. Auch Bundestagsabgeordnete müssen endlich strenger kontrolliert werden, da einige von ihnen ihr Mandat offensichtlich missbrauchen, um sich persönlich zu bereichern. Deshalb braucht es harte gesetzliche Regelungen.
Wir machen in dieser Angelegenheit seit langem Druck im Parlament. In dieser Woche stellt die Fraktion DIE LINKE zum Beispiel einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, mit dem durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes Transparenz bei Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten hergestellt werden soll. Es soll Abgeordneten verboten werden, Spenden anzunehmen und als bezahlte Interessenvertreter tätig zu sein. Außerdem legen wir zwei Anträge vor, um die Geschäftsordnung des Bundestages in Bezug auf die Verhaltensregeln für Abgeordnete zu ändern und mehr Transparenz über Nebeneinkünfte herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Victor Perli
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