Sind Sie für eine Impfpflicht?
Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht lenkt von den Fehlern und dem teilweise kopflosen Agieren der Bundesregierung in der Corona-Pandemie ab. Derzeit müssen Menschen vielerorts lange auf Impftermine warten und es wurde zu wenig Impfstoff bestellt. Eine Impfpflicht hilft nicht kurzfristig und es gibt erhebliche juristische Bedenken. Auch der Ethikrat hat sich noch nicht festgelegt. Die von Ihnen zitierte Forderung zielt auf eine Pflicht als „Ultima Ratio“ ab. Die Politik hat insgesamt bei Weitem noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Impfquote auf freiwilliger Basis zu erhöhen. Ich verweise hierzu auf die Wortmeldung der Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (DIE LINKE). Dort ist die Impfquote im bundesweiten Vergleich mit Abstand am höchsten: https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/gastbeitrag-von-claudia-bernhard-die-impfpflicht-ist-kein-koenigsweg-doc7imxro1t04l195k3p8x6
Mit freundlichen Grüßen
Victor Perli
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