(...) Zum jetzigen Zeitpunkt liegen mir dazu jedoch keine Erkenntnisse vor, auch kann ich selbstverständlich keine Rechtsberatung geben. (...)

(...) Zurzeit herrscht jedoch ein Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Ebenen, das führt dazu, dass immer mehr freiwillige Leistungen der Kommunen gekürzt werden. Das darf nicht sein. (...)

(...) Zum einen ist das viel gehörte Argument, dass deutsche Autofahrer in anderen Ländern auch Maut zahlen müssen, für mich kein wirkliches Argument, denn „die anderen machen es doch auch“ ist keine solide Grundlage für politische Entscheidungen. (...)