Sehr geehrte Frau Tauschwitz ,setzen Sie und ihre Mitstreiter*innen die von Ihnen geforderten Rentenkürzungen auch bei Beamten-und Abgeordnetenpensionen durch?MfG Patrik B
Werden Sie und Ihre Gruppe nicht absolut unglaubwürdig wenn Sie das nicht tun?
Entsteht dann nicht zurecht der Eindruck daß besondere Gruppen,Beamte und Abgeordnete die keinen eigenen Beitrag zur Altersversorgung leisten , besonders geschont werden wenn es um Kürzungen geht?
Und bitte keine Ausflüchte warum eine Änderung nicht möglich ist.
Wenn eine sich nicht im Amt befindende Regierung mithilfe des abgewählten Bundestages Grundgesetzänderungen beschließt, was steht einer Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten und Beamten durch eine amtierende Regierung mithilfe des gewählten Bundestages entgegen,außer der nicht vorhandene Wille?
https://www.tagesschau.de/inland/finanzpaket-rechtliche-aspekte-100.html
https://www.dw.com/de/bundestag-schuldenbremse-bundesverfassungsgericht-schulden-bundeswehr-infrastruktur-spd-cdu-v3/a-71896594
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über die Online-Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat.
Zur Bewältigung der demographischen Herausforderungen ist es entscheidend, unser Altersvorsorgesystem umfassend zu reformieren. Die finanziellen Lasten der Demographie müssen stärker auf alle Schultern verteilt werden.
Die Bundesregierung hat deshalb durch Kabinettsbeschluss am gestrigen Tag eine Zusage eingelöst, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Mit dem Beschluss zur Einsetzung einer Alterssicherungskommission noch im Dezember 2025 ist der Auftrag verbunden, mit Blick auf das Gesamtsystem der Alterssicherung konkrete Vorschläge zu entwickeln, damit Menschen im Alter gut abgesichert sind und ihren Lebensstandard halten können. Die Kommission wird aus 13 Mitgliedern aus Wissenschaft und Politik bestehen und nicht weisungsgebunden sein. Einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Alterssicherungskommission wird der Vorsitzende der Jungen Gruppe sein, mein CDU-Kollege Pascal Reddig MdB.
Entscheidend ist für mich die Betrachtung der Alterssicherung als Gesamtsystem unter Einbeziehung aller drei Bereich der Vorsorge: gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge. Weiterhin werden verschiedene Reformansätze wie etwa zum Renteneintrittsalter, zur Rentenentwicklung und zur Einbeziehung weiterer Gruppen oder Einkommensarten geprüft. Diese unabhängige Kommission wird bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 das Gesamtkonzept mit Reformvorschlägen für eine langfristige und grundlegende Rentenreform vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Vivian Tauschwitz
Weitere Fragen an Vivian Tauschwitz
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