(...) Mit dem Runderlass des MUNLV vom 31.09.2009! wurden die technischen Voraussetzungen für die Dichtheitsprüfung festgelegt. Für die Dichtheitsprüfung war die Druckprüfung vorgesehen. (...)
(...) die Zielsetzung der Dichtheitsprüfung ist aus meiner Sicht sinnvoll und notwendig. Wir benötigen dichte Kanäle und ganz ohne Prüfung und Kontrolle wird es nicht funktionieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich teile Ihre Einschätzung, dass eine gelingende Demokratie eine funktionierende, autonome Justiz benötigt und Politik sich dafür einsetzen sollte, dieses Ziel zu erreichen. (...)