Frage an Volker Goerz bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Volker Goerz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Reinhard G. •

Frage an Volker Goerz von Reinhard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Was halten Sie von einer Transaktionssteuer?
2. Könnten wir Entwicklungshilfe auch so leisten, in dem wir Geflüchtete ausbilden und in ihre Heimatländer zurückbringen?
3. Die Nullzinspolitik schadet dem „Sparbuchinhaber“. Warum muss der Großteil der deutschen Bevölkerung für das Zocken von Banken, genau genommen GELDGIERIGEN INDIVIDUEN, gerade stehen?
4. Warum ist es nicht möglich auf unseren Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen wie in anderen EU-Ländern?
5. Maut. Warum können wir nicht wie die Schweiz eine Autobahnplakette ganzjährig vergeben? (Preis ca. 50,00€)

R. G.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag,

anbei die Antworten.

1. Was halten Sie von einer Transaktionssteuer?

Gewinne aus Kapitaleinkünften oder Aktienerlösen sollten wie Steuern aus Nichtselbständiger Arbeit behandelt werden.

2. Könnten wir Entwicklungshilfe auch so leisten, in dem wir Geflüchtete ausbilden und in ihre Heimatländer zurückbringen?

Hilfe zur Selbsthilfe ist die erfolgreichste Form der Hilfe, allerdings müssen wir bei Geflüchteten auch die Fluchtursachen in ihren Heimatländern bekämpfen. Hierzu ist auch die gemeinsame Mithilfe der EU von Nöten.

3. Die Nullzinspolitik schadet dem „Sparbuchinhaber“. Warum muss der Großteil der deutschen Bevölkerung für das Zocken von Banken, genau genommen GELDGIERIGEN INDIVIDUEN, gerade stehen?

Wir Grünen möchten die Bank in die Pflicht nehmen für die Schäden von 2008 gerade zustehen und dafür die volle Verantwortung zu übernehmen. Ein stilles weiter so wie von der CDU werden wir zukünftig nicht akzeptieren.

4. Warum ist es nicht möglich auf unseren Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen wie in anderen EU-Ländern?

Wir Grünen wollen Verkehrssicherheit für alle Nutzer des öffentlichen Raums. Deshalb streben wir das Ziel an die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine tödliche Gefahr, dazu fordern wir ein Tempolimit auf Autobahnen von 120.

5. Maut. Warum können wir nicht wie die Schweiz eine Autobahnplakette ganzjährig vergeben? (Preis ca. 50,00€)

Eine Plakette nach Schweizer Vorbild wäre die einfachste Möglichkeit gewesen eine Autobahnmaut einzuführen. Allerdings hat sich hier wie wir alle wissen die Bayern CSU in die Falsche Richtung bewegt und 4 Jahre lang eine Maut gebastelt die mehr kostet als sie bringt.
Ein gerechter Vorschlag nach den Nutzungsprinzip wäre eine Maut nach den Vorbild des LKW Verkehrs und für Gering- und Kurzzeitnutzer eine Wochenplakette.

Mit sonnigen Grüßen

Volker Goerz