Frage an Volker Münchow von Bernd J. bezüglich Jugend
Sehr geehrteer Herr Münchow,
mir kam zu Ohren, dass Sie für kostenlose Kitas sind...
Erstens ist das wahr?
Zweitens wie soll das gehen?
Mit Freundlichen Grüßen
Bernd Jost
Sehr geehrter Herr Jost,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bildung ist das zentrale Zukunftsthema für NRW und die Bundesrepublik. Dabei kommt der frühkindlichen Erziehung ein ganz besonderer Stellenwert zu. Deshalb wünsche ich mir, dass möglichst viele Kinder auch den Kindergarten besuchen. Dies ist aber nur zu erreichen, wenn dies Gebührenfrei ist. Es kann nicht sein, dass Kommunen wie z.B. in meinem Wahlkreis die Stadt Wülfrath Höchstbeträge für die Kita-Nutzung fordern müssen (in Maximalfällen um die 570 € pro Kind) und reiche Städte wie Düsseldorf überhaupt keine Gebühren nehmen. Dies ist zutiefst ungerecht und schadet den armen Kommunen und den Kindern die dort wohnen. Außerdem führt dies dazu, dass gutverdienende Eltern unter Umständen in preiswertere Nachbarstädte abwandern. Eine fatale Entscheidung für ärmere Kommunen. Die Finanzierung einer solchen Maßnahme muss durch das Land erfolgen. Dazu wären rund 257 Millionen Euro in NRW nötig. Dieses Geld muss durch Umschichtungen im Haushalt und durch stärkere Belastung von Spitzenverdienern erwirtschaftet werden. Die SPD hat dazu auf Bundesebene eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2% ins Gespräch gebracht, um daraus Maßnahmen im Bildungsbereich zu finanzieren. Hier noch einige Zahlen im Vergleich zu Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit dem höchsten Standard im Bereich der Kindertageseinrichtungen:
* Rheinland-Pfalz wendet rund 58 Mio. Euro für die Beitragsfreiheit auf. Der Vergleichswert für NRW wäre: rund 257 Mio. Euro, tatsächlich: 0 Euro.
* Rheinland-Pfalz zahlt an Träger und Kommunen, die eine bestimmte Betreuungsquote erreichen einen sogenannten Betreuungsbonus von insgesamt 16,5 Mio. Euro. Der Vergleichswert für NRW wäre: rund 73 Mio. Euro, tatsächlich: 0 Euro.
* Rheinland-Pfalz zahlt an Träger und Kommunen Ausgleiche für den Ausbau in Gesamthöhe von 8,7 Mio. Euro. Der Vergleichswert für NRW wäre: rund 38,6 Mio. Euro, tatsächlich 0 Euro.
* Rheinland-Pfalz wendet 10 Mio. Euro für Maßnahmen und integrierte Konzepte zur Qualitätssteigerung auf wie Sprachförderung, Übergang in die Grundschule, Erzieherinnenfortbildung und andere. Der Vergleichswert für NRW wäre: rund 44,4 Mio. Euro. Tatsächlich steckt das Land NRW Unsummen in eine lückenlose und wissenschaftlich hochgradig zweifelhafte Testung aller Kinder zwei Jahre vor der Einschulung und fördert dann jedes "durchgefallene" Kind mit 340,- Euro. Gesamtsumme hierfür: 28 Mio. Euro.
Ich hoffe, dass die Frage ausreichend beantwortet ist. Für weitere Vertiefeungen können Sie unter folgendem Link weiter Informationen finden: http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Neue_Struktur/03_BesteBildung/01-jedes_Kind/index.jsp
Mit freundlichen Grüßen
Volker Münchow
Weitere Fragen an Volker Münchow
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(...) Mit der überbordenden Verbeamtung laufen Sie bei mir Türen ein. Ich stehe genauso wie Sie auf dem Standpunkt, dass nicht überall Beamte tätig sein müssen. (...)