Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak

Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen

Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL 2021/2022)

Änderung des Klimaschutzgesetzes

Keine Verwendung von geschlechtergerechter Sprache

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2021/2022)

Änderungen des Bundes­naturschutzgesetzes

Änderung im Infektions­schutz­gesetz