Sehr geehrter Herr M.,

meine Kollegen Anja Schulz, Maximilian Mordhorst und Markus Herbrand haben in aufwendigen Verhandlungen in einem Dutzend Verhandlungsgesprächen über mehrere Wochen das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern verhandelt. Sie können sich vorstellen, dass das keine einfachen Verhandlungen waren und ich bin meinen Kollegen sehr dankbar für den guten Kompromiss.

Es ist kein Geheimnis, dass die inhaltliche Positionierung der FDP in der von Ihnen angesprochene Frage sich vom Ergebnis dieser Verhandlungen unterscheidet. Wir haben bei unseren Ampelpartnern für eine Verbesserung der jetzigen Situation geworben. Insbesondere die Kosten von 1,3 Mrd. Euro in dieser schwierigen Haushaltslage haben die Durchsetzung erschwert. Das ist so in Verhandlungen: Man kann sich nicht an jeder Stelle durchsetzen.

Wie Sie wissen, stimmen regierungstragende Fraktionen grundsätzlich zusammen ab. Es ist eine Erfahrung aus der Weimarer Republik, dass wir in Deutschland möglichst stabile politische Mehrheiten anstreben. Das führt dazu, dass man in einem Koalitionsvertrag die Dinge festschreibt, die man als Koalition umsetzen will und regelmäßig über Dinge verhandelt. Dabei ist man an vielen Stellen zu Kompromissen gezwungen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Redder