Frage von Elmar H. • 12.01.2024
Können Sie das AfD-Verbotsfahren bzgl. der Einleitung des Verfahrens initiieren und ggf. unterstützen?
In Deutschland hatten wir bereits 1933 eine verfassungsfeindliche Partei mit Zustimmungswerte von 22 %. Diese Erfahrung sollte Anlass für uns sein, Parteien mit der Absicht, die Verfassung auszuhebeln und Menschenrechte auszuhebeln, zu verbieten. Wir sollten anfangen, juristisch abgesicherte Anklagepunkte zu sammeln. Eine Person mit einer Kompetenz, über welche Sie verfügen, verdient meine Unterstützung hierzu.
Herzliche Grüße
Antwort ausstehend von Volker Redder FDP