Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich hiermit im Namen von Herrn Dr. Redder gerne antworte:

Als Freie Demokraten haben wir uns schon immer für ein Waffenrecht mit Augenmaß und gegen eine Stigmatisierung von Sportschützen und Jägern eingesetzt und das werden wir auch weiter tun. Wie sie ganz richtig schreiben, entbehrt die Argumentation von Frau Faeser jeglicher Faktengrundlage. Aus diesem Grunde haben sich auch bereits einige unserer Innenpolitiker dazu geäußert und eine Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt, so etwa Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher, Justizminister Marco Buschmann und nicht zuletzt unser Fraktionsvorsitzender Christian Dürr.

Unsere Haltung als Freie Demokraten ist und bleibt weiterhin: Deutschland hat mit das strengste Waffenrecht weltweit. Es lässt längst eine Entwaffnung von Verfassungsfeinden zu. Die strengsten Vorschriften der Welt sind aber wirkungslos, wenn niemand da ist, der sie durchsetzt. Anstatt also ständig neue Verbotsdebatten zu führen und damit die Freiheitsrechte unbescholtener Bürgerinnen und -bürger immer weiter einzuschränken, sollte vielmehr die Durchsetzung der vorhandenen Vorschriften verbessert werden. Hierzu müssen die Waffenbehörden und Kommunen besser ausgestattet werden. Außerdem sollte in Zukunft im Lagebild explizit ausgewiesen werden, ob eine Straftat mit einer legalen oder einer illegalen Waffe begangen wurde. So hat Konstantin Kuhle auch bereits klar gemacht: Vor einer Evaluation kann es keine erneuten Änderungen geben. Das ganze können Sie auch nochmal hier nachlesen: https://www.fdp.de/waffenrecht-muss-nicht-verschaerft-werden

Selbst aus der SPD, also aus den eigenen Reihen der Ministerin, sieht man das teilweise ähnlich. So sagte etwa der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, "dass es bei den Waffenbehörden der Länder aufgrund von Personalmangel teils erhebliche Vollzugsdefizite gibt.“

Frau Faeser hat für Ihre Pläne also derzeit keine Mehrheit. Wir sind daher guter Dinge, dass wir Freien Demokraten auch diesmal die Bürgerrechte vor den Ideen von Frau Faeser schützen können, wie wir es ja insbesondere dank Marco Buschmann schon häufiger geschafft haben. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Marcel Schröder

Büroleiter Wahlkreis