Wie steht es um die Prüfung eines AfD-Verbots
Sehr geehrter Herr Redder,
Ich bitte Sie darum, die Prüfung eines Verbots der AfD zu unterstützen und sich aktiv dafür einzusetzen, dass ein Verbot erfolgt. Die AfD gefährdet unsere Demokratie, ist offen rassistisch und menschenverachtend. Es darf so nicht weitergehen!
Mit freundlichen Grüßen
Friederike T.
Weitere Fragen an Volker Redder
Im Gegenzug haben Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro und die Rentenerhöhung von 5,35 Prozent in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland erhalten. Durch diese Maßnahmen wurde ein Teil der Preissteigerungen abgefedert.
Im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen zum Zukunftsfinanzierungsgesetz hat das Bundesministerium der Finanzen diese Zahlen übermittelt.
Es ist kein Geheimnis, dass die inhaltliche Positionierung der FDP in der von Ihnen angesprochene Frage sich vom Ergebnis dieser Verhandlungen unterscheidet.
Wir müssen insgesamt unsere Demokratie gegen Angriffe von rechten, linken und religiös motivierten Extremisten schützen.