Umgehung von staatlichen Internetsperren.

Als FDP-Fraktion haben wir den iranischen Botschafter in Deutschland in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Ende des Hijab-Gesetzes einzusetzen.

Den sogenannten "Kompromiss-Vorschlag", der eine Impfpflicht ab 60 und sogar eine mögliche Impfpflicht ab 18 beinhaltet hat, konnte ich nicht mehr unterstützen.

Hier ist die Analogie eher zu einer Grippeimpfung zu sehen, die auch aufgrund der hohen Variabilität nicht zu 100% schützt, aber wichtig für vulnerable Gruppen (immungeschwächte Menschen wie Diabetiker, Hypertoniker, Krebspatienten, Senioren etc.) ist

Ich habe gegen die Impfpflicht gestimmt und bin froh, dass es dafür keine Mehrheit gab.