Sehr geehrte Frau Artmann,

im Grundsatz bestehen gegen öffentlich-rechtliche Partnerschaften keine Einwände. Trotz negativer Beispiele lassen sich gleichermaßen eine Vielzahl gelungener Projekten anführen.

Im Rahmen der Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen wurde von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, welcher mehrere Änderungen des Grundgesetzes vorsieht. Die Verwaltung der Bundesautobahnen soll in die Bundesverwaltung überführt werden. Es wird möglich sein, sich zur Erledigung dieser Aufgabe einer Gesellschaft des privaten Rechts zu bedienen. Diese Gesellschaft verbleibt jedoch im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Diese Änderungen in Art. 90 GG sind grundsätzlich zu begrüßen.
Die parlamentarischen Beratungen erfordern jedoch eine genaue Untersuchung zur Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft zur Erledigung dieser Aufgabe. Es stellen sich insbesondere Fragen zur Rechtsform der Gesellschaft und der Aufsicht durch andere Institutionen. Entgegen der Berichterstattung handelt es sich nicht um eine Privatisierung der Bundesautobahnen und eine solche ist auch nicht beabsichtigt. Es ist erklärtes Ziel, dass der Bau und Betrieb der Autobahnen effizienter werden sollen. Bei Großprojekten hat sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren vorteilhafter sein kann. Bei einem Verbleib der Autobahnen im Eigentum des Bundes kann jedoch von keiner Privatisierung gesprochen werden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne persönlich in meiner Bürgersprechstunde zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Ullrich MdB