Sehr geehrter Herr Ünal,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der sogenannten EEG-Novelle 2021. Am 30.10.2020 wurde der entsprechende Gesetzentwurf in der ersten Lesung im Bundestag behandelt – somit hat das parlamentarische Beratungsverfahren zur Novelle des EEG gerade erst begonnen.

Bereits nach geltender Rechtslage haben Betreiber, die mit ihren Anlagen nach 20 Jahren Förderung im EEG das Förderregime verlassen, die Option, den Strom selbst zu verbrauchen oder ihren Strom direkt zu vermarkten. Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor. Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung soll weiterhin bestehen bleiben. Da die Direktvermarktung für kleine Anlagen aber mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist, sollen diese übergangsweise die Möglichkeit erhalten, den Strom weiter über den Netzbetreiber vermarkten zu können und den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten zu erhalten. Die Vermarktungskosten reduzieren sich, wenn die Anlagen mit intelligenter Messtechnik ausgestattet werden und ein Teil des Stroms selbst verbraucht wird.

Sehr geehrter Herr Ünal, ich stimme Ihnen zu, wir brauchen eine EEG-Novelle, welche im Sinne der Energiewende und damit verbunden im Sinne des Klimaschutzes ist. Daher ist es auch sehr zu begrüßen, dass das Langfristziel der Treibhausgasneutralität vor 2050 des in Deutschland erzeugten und verbrauchten Stroms nun gesetzlich verankert werden soll. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird sich auch weiterhin intensiv im parlamentarischen Verfahren mit dem Gesetzentwurf befassen mit dem Ziel, zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.

Mit freundlichen Grüße

Dr. Volker Ullrich