Frage an Volker Wissing von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
trotz deutscher Zahlungen in riesiger Milliardenhöhe verschärft sich die Euro-Krise immer mehr, Quelle: http://www.ftd.de/politik/europa/:staatsverschuldung-euro-krise-entgleitet-politikern/60044058.html . Ich zitiere aus der Quelle:
"Euro-Krise entgleitet Politikern
Das Schuldendebakel droht außer Kontrolle zu geraten. Die Spekulationen über einen griechischen Zahlungsausfall verselbstständigen sich: Die Anleiherendite steigt auf mehr als 25 Prozent. Derweil wächst die Furcht vor dem schlimmsten Szenario: einer Flucht Spaniens unter den Rettungsschirm.
Europas Politik steht den Ereignissen an den Märkten zunehmend hilflos gegenüber. Vor einem Monat hatten sich Staats- und Regierungschef auf eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF verständigt. Zudem wurde für die Zeit ab 2013 der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) installiert. Die Hoffnung, die Investoren mit diesen Beschlüssen zu beruhigen, hat sich allerdings zerschlagen - seit dem Schuldengipfel sind die Risikoaufschläge für Anleihen aus den Peripherieländern nochmals kräftig gestiegen. Die Mittel der Politik scheinen fürs Erste ausgereizt: In Finnland regt sich politischer Protest gegen weitere Hilfen für Südeuropa, auch in Deutschland drohen Parlamentarier mit Widerstand.
Die Lage an den Märkten wird derweil von immer neuen Krisenmeldungen beherrscht. So teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit, dass das griechische Haushaltsdefizit 2010 nicht wie angenommen bei 9,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen habe - sondern bei 10,5 Prozent. Die Regierung in Athen begründete den Anstieg damit, dass die Wirtschaft stärker eingebrochen sei als erwartet. Die Gesamtverschuldung lag Ende 2010 nach den neuesten Eurostat-Zahlen bei 143 Prozent des BIPs - so hoch wie in keinem anderen EU-Land."
Kann die FDP garantieren, daß die deutschen Milliardenhilfen an Griechenland komplett zurückgezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Knoll,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. April 2011.
Es gehört zu den Wesensarten einer Krise, dass diese nicht einfach zu bewältigen ist und dass es in aller Regel keine Patentrezepte gibt. Nicht ohne Grund hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, die Eurokrise als schwerste Währungskrise seit Ende des ersten Weltkrieges bezeichnet. Wenn Sie das Krisenmanagement der Bundesregierung fair bewerten wollen, dann sollten Sie die damalige Situation mit der heutigen vergleichen. Wir hatten damals eine Hyperinflation, eine Rezession sowie Massenarbeitslosigkeit, heute haben wir eine stabil wachsende Wirtschaft, eine sinkende Arbeitslosigkeit sowie eine nach wie vor im Rahmen bleibende Inflation. Auch wenn ich die Belastung unseres Landes durch die Euro-Rettung nicht schön reden will, so halte ich es ebenfalls für leichtsinnig, die Dimension der Krise zu unterschätzen, nur weil diese sich noch nicht voll auf unser Land auswirkt - und ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, dieses ganz zu verhindern.
Die Koalition hat die dafür notwendigen Hausaufgaben gemacht. Mit dem Sparpaket haben wir die Voraussetzung zur Einhaltung der Schuldenbremse geschaffen und damit ein starkes Stabilitätssignal an die Finanzmärkte gesendet.
Um Ihre Frage zu beantworten, ob es für unser Land nicht billiger wäre, den Euro nicht zu stabilisieren: Deutschland trägt eine große Last und Verantwortung im Rahmen der Euro-Stabilisierung, aber wir haben diese nicht übernommen, weil wir ein besonders selbstloses Land sind, sondern weil diese Maßnahmen auch in unserem nationalen Interesse sind. Auch eine Rezession mit Massenarbeitslosigkeit könnte uns sehr schnell sehr viel Geld kosten, dieses sollten wir bei der Beurteilung der Euro-Stabilisierung nicht außer Acht lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.