Volkmar Klein

(...) Deshalb lehne ich den Gesetzentwurf nach meinem Verfassungsverständnis und aus christlicher Überzeugung ab. Ehe muss Ehe bleiben und auf die Verbindung von einer Frau und einem Mann begrenzt bleiben. (...)

(...) Februar 2017 gesetzliche Formulierungsvorschläge beschlossen, mit denen die Vergütungssätze um 15 Prozent erhöht werden sollen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass eine Erhöhung der seit 2005 unveränderten Vergütungssätze notwendig ist, um erhebliche Qualitätseinbußen in der Betreuungspraxis zu vermeiden und auch in Zukunft die Attraktivität der Pflegearbeit zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung unserer Bevölkerung und dem zunehmenden Pflegebedarf stehe ich dafür, dass Wertschätzung der körperlich und emotional fordernden Arbeit von Berufsbetreuern sowie von Pflegefachkräften besonders berücksichtigt werden soll. (...)

(...) Deswegen wurde auf unser Drängen hin eine Strafverschärfung im Bundestag beschlossen. Hier geht es nicht um Angstmacher-Argumentation, sondern um ein klares Zeichen zum Schutz von Polizisten, die zunehmend Opfer von Straftaten werden. Aus der von Ihnen zitierten PKS 2015 (S. 32) geht deutlich hervor, dass die Zahl der Polizeivollzugsbeamten als Opfer von vollendeten Straftaten steigt. (...)

(...) Da die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte steigt, ist die Union fest entschlossen, den Schutz für sie weiter auszubauen. Die Verschärfung des Strafrechts ist dabei eine Maßnahme, die auch für die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und des Zivil- und Katastrophenschutzes gilt. (...)

(...) laut DeStatis gab es im Jahr 2015 77.645 Fälle von Inobhutnahme in Deutschland, davon 15.101 auf eigenen Wunsch und 62.544 wegen Gefährdung. Für 2016 gibt es von DeStatis noch keine Zahlen. (...)

(...) die Beschlüsse des Deutsche Juristentages e.V. zum Familien- und Personensorgerecht sind lediglich Vorschläge eines eingetragenen Vereins. (...)

(...) Die Risiken und Bedürfnisse der einzelnen Versichertengemeinschaften sind in den unterschiedlichen Systemen bedarfsgerecht abgebildet und haben die Menschen zuverlässig vor Altersarmut geschützt. Es gibt für uns daher keinen Anlass, eine Gesamtrentenkasse einzuführen. (...)

(...) Die Rechtsförmlichkeitsüberprüfung des CETA-Textes durch die Kommission ist abgeschlossen. Das Ergebnis ist auch nicht geheim, sondern bereits seit dem 29. (...)

Sehr geehrter Herr Orpatz,

(...) Als Aufsichtsratsmitglied bin ich aber auch zur Verschwiegenheit verpflichtet, deshalb werde ich öffentlich keine Bewertung oder Kommentierung vornehmen. (...)

(...) Deswegen gab es für mich bisher keinerlei Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz. Fakt ist, dass die TTIP-Verhandlungen bisher die transparentesten eines Freihandelsabkommens dieser Art sind. Profitieren werden vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleinerer, exportierender Firmen. (...)

Stimmt, im Frühjahr habe ich unterstrichen, dass der BND eine wichtige Arbeit tut. Die Entwicklung seitdem macht das sogar noch viel deutlicher. (...)