Sehr geehrter Herr Vogel,

nachdem 2007 Herr Tiefensee mit seinem Vorschlag gescheitert ist, die Verwarn- bzw. Bußgelder für falsch Parken zu erhöhen, möchte ich nun wissen, wie Sie zu dieser Thematik stehen.

Mir geht es hierbei weniger um Parkzeitüberschreitungen, das kann jedem mal passieren, sondern vielmehr um offensichtlich grob fahrlässige Vergehen. Gerade bei zugeparkte Radwegen oder unübersichtliche Einmündungen wird hier aufgrund der Bequemlichkeit der betreffenden Personen eine gefährdung anderer Fahrlässig in Kauf genommen.

Wenn man dann noch durch das Falschparken einen kostenpflichtigen Parkplatz umgeht, ist dies mit 10€ eigentlich schon ein richtiges Schnäppchen, insbesondere wenn man die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden berücksichtigt.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) äußerte sich damals, wenn die Verkehrssicherheit in grober Weise gefährdet sei, sollte auch die Strafe wehtun. „Man muss aber einen Falschparker nicht bestrafen wie einen Schwerverbrecher."

(Ergänzung von mir: " Aber man sollte ihn zumindest so bestrafen, dass er sein Verhalten überdenkt") In meinem persönlichen Umfeld habe ich festgestellt, dass überraschenderweise in keinster Weise eine Veränderung des eigenen Fehlverhaltens in Betracht gezogen wird. Meist wird es wie angedeutet als "Schnäppchen" abgetan.

Mit freundlichen Grüßen