Frage an Walter Metzinger von Hanne M. bezüglich Soziale Sicherung
wie stehen sie zum Mindestlohn und Pendlerpauschale
Sehr geehrte Frau Meissner,
ich möchte gern auf Ihre Fragen antworten:
Mindestlohn:
der Mindestlohn ist für DieLinke. eines der Kernthemen. Ich bin der Meinung, dass jeder Arbeitnehmer von seinem Lohn leben können muß. Es kann nicht sein, dass ein Arbeitnehmer mit einem Vollzeitarbeitsplatz Unterstützung vom Staat benötigt, um sich und seine Familie ernähren zu können. Daher fordert DieLinke. einen gesetzlichen Mindestlohn von ? 8,44, wie es auch in Frankreich erfolgreich umgesetzt wurde. Es ist leider inzwischen in vielen Branchen notwendig, dies gesetzlich zu regeln, da es keine oder ungenügende Tarifbindungen gibt und es für viele Arbeitgeber nicht mehr selbstverständlich ist, ausreichende Löhne zu zahlen. Die "großen" Parteien fordern eigentlich den Abbau von Subventionsleistungen in diesem Fall werden aber die Arbeitgeber subventioniert und zwar auf Kosten der Steuerzahler!
Pendlerpauschale:
auch dies ist ein sehr wichtiges Thema für DieLinke. Im Gegensatz zum Bundesfinanzminister beginnt die Arbeit für mich nicht erst "am Werkstor" sondern bereits, wenn ich mein Haus verlasse, und zwar egal, ob der Arbeitsweg mit Bus und Bahn, Fahrrad oder PKW zurückgelegt wird. DieLinke fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und zwar einkommensabhängig, d.h. Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen eine höhere Pendlerpauschale als Arbeitnehmer mit hohem Einkommen. Ich finde es ausserordentlich erstaunlich, dass auch die bayerische Regierungspartei dies jetzt wider Erwarten zu ihrem Thema macht. Es sei einmal dahingestellt, ob dies zum Stimmenfang oder aus Überzeugung passiert. Nach dem herben Stimmenverlust bei der Kommunalwahl im März, erscheint mir diese Frage überlegenswert. DieLinke. hat hierzu im November 2007 eine namentliche Abstimmung beantragt, bei der ALLE Mitglieder der bayerischen Regierungspartei gegen unseren Antrag gestimmt haben. Am 25.09.08, also drei Tage vor der Landtagswahl, haben sie aber die Möglichkeit, für unseren Antrag zu stimmen, da an diesem Tag eine erneute namentliche Abstimmung im deutschen Bundestag zum Thema
Pendlerpauschale auf Antrag DerLinken. durchgeführt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Walter Metzinger
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