Frau Chebli (SPD) fordert in ihrer Kolumne im Tagesspiegel vom 05.07.23 "(...) harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale (...)." Wie stehen Sie dazu?

Question

Frage von Georg K. • 19.07.2023

Frau Chebli (SPD) fordert in ihrer Kolumne im Tagesspiegel vom 05.07.23 "(...) harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale (...)." Wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrte Frau Papenbrock,
Ihre Parteigenossin Frau Sawasan Chebli fordert in ihrer Kolumne, erschien am 05.07.2023 im Tagesspiegel, unter dem Titel "Höhenflug der AfD Schuld daran sind deren Wähler!", "(...) harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen." Stoppsignale sind in der Regel Maßnahmen, die Menschen zu einem bestimmten Verhalten zwingen und das Nichtbeachten mit Konsequenzen belegen, zum Beispiel im Straßenverkehr. Frau Chebli fordert diese im Hinblick auf AfD-Wähler. Wie sehen Sie diese Forderung unter dem Maßstab des Artikels 38 GG? Wie kann ein Wähler sein freies Wahlrecht zum Schaden anderer gebrauchen? Sind Frau Cheblis Forderungen in einem demokratischen Rechtstaat umsetzbar? Wenn ja, wie wollen Sie und Frau Chebli diese "Stoppsignale" an AFD-Wähler senden und welche Konsequenzen könnte das Nichtbeachten haben?

Wiebke Papenbrock · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr K.

Sawsan Chebli hat sich in ihrer Kolumne im Tagesspiegel vom 05.07.2023 gegen rechtsextreme, rassistische und Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürende Bestrebungen der AfD ausgesprochen. Sie hat alle Demokratinnen und Demokraten dazu aufgerufen, sich gegen derartige Vorstöße zu wenden und zur Wahl zu gehen. Das von Ihnen angesprochene Grundgesetz bleibt davon unberührt.

Die große Mehrheit der Deutschen wählt demokratische Parteien. Ich unterstütze all jene, die sich für unser Gemeinwesen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stark machen. Dafür bin ich u.a. viel in meinem Bundestagswahlkreis unterwegs, spreche mit Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, anderen Amtsvertreterinnen und -vertretern, mit der Feuerwehr und dem THW und mit Menschen, die sich in diversen anderen Organisationen und Verbänden für unsere Zivilgesellschaft einsetzen. Und ich tausche mich immer wieder mit Schülerinnen und Schülern und jungen Menschen aus.

Dabei teile ich die Auffassung des Staatsministers und Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider, wie er sie jüngst im Interview im Deutschlandfunk formuliert hat: Alle demokratischen Kräfte müssen die Grenzen dort ziehen – und das tun wir auch –, wo das Grundgesetz, wo also Freiheit, Respekt und die Menschenwürde verletzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Papenbrock

Frau Chebli (SPD) fordert in ihrer Kolumne im Tagesspiegel vom 05.07.23 "(...) harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale (...)." Wie stehen Sie dazu?

Frau Chebli (SPD) fordert in ihrer Kolumne im Tagesspiegel vom 05.07.23 "(...) harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale (...)." Wie stehen Sie dazu?

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