Wie stehen Sie zum erneuten Versuch, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu installieren?

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird

? Ist Ihnen bekannt, dass das Privileg, Giralgeld zu erzeugen, weder in europa?ischen noch in deutschen Rechtsvorschriften explizit erwa?hnt und geregelt wird?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass es nun das Betreuungsgeld gibt. Es ist eine gute Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen in den ersten Jahren.