Frage an Willi Wiener bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Willi Wiener
NPD
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Frage von Regina W. •

Frage an Willi Wiener von Regina W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiener,

wie kann eine Oppositionspartei im bayerischen Landtag eine wirkungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen ?
Was will die NPD gegen die Politikverdrossenheit unternehmen?
Wie können die Bürgerinnen und Bürger wieder an die Politik herangeführt werden?

Herzliche Grüße

Regina Weiß

Antwort von
NPD

Sehr geehrte Frau Weiß,

gerne bin ich bereit, Ihre aufschlussreichen Fragen zu beantworten.

Zur Frage Oppositionsarbeit.

Im Parlament hat die Opposition die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, Fehlentwicklungen aufzuzeigen  und Alternativen vorzuschlagen. Genau dies würden auch die bayerischen Nationaldemokraten bei einem Einzug in den Landtag mit einer fundamentaloppositionellen Arbeit  wahrnehmen, wie dies bereits erfolgreich die NPD-Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern praktizieren. Auch wenn eine Oppositionspartei nur begrenzte Möglichkeiten  hat, kann eine Partei aus der Opposition heraus einen Politikwechsel herbeiführen.
Ein Beispiel:
So führten die Wahlerfolge nationaler Parteien Anfang der 90er Jahre dazu, dass die etablierten Parteien die Asylgesetzgebung verschärft haben.

Dies Beispiel zeigt  deutlich, dass mit der Wahl nichtetablierter Parteien ein Politikwechsel möglich ist. Heute kann nur mit einer starken NPD in den Parlamenten eine Wende zum Besseren im Bereich Sozial-, Außen- und Ausländerpolitik erreicht werden.

Für Ihre Frage zur Politikverdrossenheit bin ich Ihnen sehr dankbar, weil Sie damit ein sehr schwieriges Problem ansprechen.

Gerade in Wahlkampfzeiten merkt man bei den Bürgerinnen und Bürger die enorme Parteienverdrossenheit, ich sage bewusst Parteienverdrossenheit, weil ich nicht glaube, dass die Bürger allgemein politikverdrossen sind.  Die Leute fühlen sich von den Parteien verraten  und auch machtlos. So werden die Menschen in diesem Land bei wichtigen Entscheidungen, wie z.B. die Einführung des Euros, nicht gefragt. Man kann die Menschen nur dann für die Parteien wieder begeistern, wenn man ihre Probleme und Anregungen ernst nimmt. Der Bürger muss das Gefühl haben, dass sich die Politiker für die Interessen des eigenen Volkes einsetzen und nicht auf irgendwelche gutbezahlte Posten schielen.  In der NPD haben sich deswegen  Frauen und Männer versammelt, die die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger noch berücksichtigen. Ein wirkungsvolles Mittel, die Bürgerinnen und Bürger wieder verstärkt für die Politik zu interessieren, ist die Einführung des Volksentscheides auch auf Bundesebene. Der Bürger soll nicht nur das Gefühl haben,  alle vier bzw. fünf Jahre als "Stimmvieh" missbraucht zu werden, sondern auch die Möglichkeit besitzen, zwischen den Wahlen bei wichtigen Entscheidungen auch auf Bundesebene abzustimmen. Mit dieser Mitwirkungsmöglichkeit würden sich wieder mehr Menschen in unserem Land mit politischen Themen beschäftigen.

Ich hoffe Sie sind mit meinen Antworten zufrieden.

Herzliche Grüße
Willi Wiener