(...) In Ihrer Anfrage äußern Sie auch die Besorgnis, dass gewalttätige Übergriffe von Polizeibeamten in Deutschland zunehmen könnten, weil Polizisten in solchen Fällen stets glimpflich davonkämen. Ich kann Ihnen versichern, dass die bayerischen Strafverfolgungsbehörden jedem Verdacht, ein Polizeibeamter habe in strafbarer Weise seine Befugnisse überschritten, konsequent nachgehen. Ergeben die Ermittlungen den hinreichenden Verdacht einer Straftat, wird gegen Polizeibeamte in gleicher Weise die öffentliche Klage erhoben wie gegen alle anderen Tatverdächtigen auch. (...)

(...) Gärreste aus Biogasanlagen seien bei der Ausbringung im Vergleich zur Gülle wesentlich geruchsärmer und klimaschädliche Treibhausgase wie Methan würden bereits entzogen und energetisch genutzt. Auf Grund der kleinräumigeren bayerischen Agrarstruktur sei dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium daher insbesondere der Ausbau von kleinen Hofbiogasanlagen auf Güllebasis ein Anliegen. Hinsichtlich des Maisanbaus sei in Bayern in den letzten Jahren kein weiteren Anstieg der Anbauflächen für die Verwendung in Biogasanlagen festzustellen. (...)

(...) die CSU prägt seit Jahrzehnten den erfolgreichen Weg des Freistaats Bayern zum modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, in dem auch Tradition und Kultur großgeschrieben werden, und gestaltet die deutsche und internationale Politik entscheidend mit. (...)

Sehr geehrter Herr Rieder,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Februar 2016.

(...) bezüglich Ihrer erneuten Anfrage teile ich Ihnen gerne mit, dass die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. (...)

(...) zu Ihrer Anfrage vom 14. Januar 2016 teile ich Ihnen mit, dass das Thema der „Videographie von Untersuchungsgesprächen" nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justiz fällt. Inwieweit solche Untersuchungsgespräche aufgezeichnet werden (können), liegt, da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung hierzu fehlt, im Entscheidungsbereich des mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen. (...)