Frage an Winfried Bausback von Alfred H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bausback
Gebe ich bei Google den Satz "CSU will" ein, erhalte ich vier Vorschläge zur Komplettierung des Satzes. (ohne "")
türkei zu sicherem herkunftsstaat erklären
armutseinwanderung verhindern
arbeitsverbot für balkan-flüchtlinge
sozialleistung für zuwanderer beschränken
gebe ich "CSU will a" erhalte ich dann folgende Vorschläge zur Komplettierung des Satzes. (Die Ergebnisse sind je nach Geographischer Lage des Interneteinwahlknoten möglicherweise verschieden)
armutseinwanderung verhindern
arbeitsverbot für balkan-flüchtlinge
asylbewerber in schnellverfahren abschieben
armuts einwanderung
Die Klagedrohung des CSU Parteichefs gegen die Bundesregierung Zitat " Im Streit um die Flüchtlingspolitik verzichtet das CSU-regierte Bayern auf eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung - an der die CSU ja auch beteiligt ist. " Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bayern-verfassungsklage-105.html ist auch so ein "CSU will..."
Meine Frage
Gibt es eine Auflistung was die CSU die vergangenen 5 Jahre alles will oder wollte und was davon letztlich nicht umgesetzt wurde/konnte/wollte?
Welche von den oben genannten Google Satzkompletierungen wurden inzwischen umgesetzt?
Sehr geehrte Herr Huber,
die CSU prägt seit Jahrzehnten den erfolgreichen Weg des Freistaats Bayern zum modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, in dem auch Tradition und Kultur großgeschrieben werden, und gestaltet die deutsche und internationale Politik entscheidend mit.
Unsere Zielsetzungen und Aufgaben für die Gegenwart und Zukunft können Sie zum Beispiel im Regierungsprogramm "Der Bayernplan" nachlesen; der Bayernplan ist unter dem Link
http://www.csu.de/common/_migrated/csucontent/bayernplan_2013-07-16_02.pdf im Internet abzurufen.
Als ganz wesentliche, elementare Aufgabe begreifen wir in der CSU den Schutz der Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger und die Gewährleistung von Sicherheit und eines geordneten Zusammenlebens in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Als Justizminister setze ich mich mit ganzer Kraft für diese Ziele ein. Ich bin stolz darauf, dass Bayern auch in der Rechtspolitik als Ideen-, Takt- und Richtungsgeber große Erfolge aufweisen kann. Zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben werden maßgeblich aus Bayern angestoßen und betrieben und tragen dann im Ergebnis eine deutliche weiß-blaue Handschrift. Die Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB und das "Anti-Doping-Gesetz" sind nur zwei Beispiele.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Winfried Bausback
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