(...) Es ist geplant, die „Mietpreisbremseverordnung“ noch vor der Sommerpause zu erlassen. Bayern wird damit unter den ersten Ländern sein, die die Mietpreisbremse umsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Langenstück,

(...) Danach sind an den stillen Tagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist; am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten. Das bedeutet, dass nicht von einem generellen „Musikverbot“ an den stillen Tagen gesprochen werden kann; vielmehr ist an stillen Tagen in der Regel in den Lokalen Lounge-Musik im selben Umfang wie an den übrigen Tagen zulässig. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage! Zur Vorgehensweise bei Telefonanrufen in betrügerischer Absicht kann ich Ihnen die folgenden Auskünfte erteilen: (...)

(...) März 2015 kann ich Ihnen mitteilen, dass zwar jedes Kabinettsmitglied berechtigt ist, Vorschläge zur Auszeichnung von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Bayerischen Verdienstorden vorzubringen. (...) Aus meinem Haus stammen regelmäßig nur ressortbezogene Vorschläge – d.h. (...)

(...) Nachdem nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet werden können, muss bereits bei den Vorschlägen eine Auswahl unter den in Betracht kommenden verdienten Persönlichkeiten erfolgen. In die Abwägungsentscheidung sind alle wesentlichen Gesichtspunkte einzubeziehen. (...)