Sehr geehrter Herr Bossbach,

seit einigen Tagen kursiert in den Medien die Nachricht, daß ein neues Meldegesetz angeblich in letzter Minute im Innenausschuß, dessen Vorsitzender Sie sind, derart geändert wurde, daß künftig Daten der Melderegisters an Dritte verkauft werden dürfen, es sei denn, daß der Gemeldete ausdrücklich der Weitergabe seiner Daten widerspricht, was angeblich nicht ganz problemlos möglich sein soll. Dieses neue Meldegesetz wurde angeblich vom Bundestag bereits verabschiedet. Meine Fragen:

1. Trifft der oben geschilderte Sachverhalt zu?
2. Warum und auf wessen Initiative wurde die Vorlage kurzfristig geändert?
3. Wie ist es möglich, daß der Innenausschuß kurzfristig die Änderung einer Gesetzesvorlage beschließt ohne das zuständige Ministerium bzw. hier die Ministerin zu informieren?
4. Wurde die Vorlage tatsächlich vom Bundestag verabschiedet und waren die Abgeordneten vorher über den Gesetzestext ausführlich informiert?
5. Wieviele Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil?
6. Wie ist Ihre Meinung als Abgeordneter zu diesem neuen Meldegesetz?

Im voraus Danke für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

V. Buchholz