Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 4,1% zum Juli, Beamte faktisch 0,7 % - finden Sie das fair?
Sehr geehrter Herr Fackler,
laut Gesetzesveröffentlichung vom 29.05.2026 werden die Diäten der Landtagsabgeordneten um 4,1 % erhöht, während die Beamten bis zum 01.10.2026 mit einer Erhöhung von 2,8 % warten müssen? Finden Sie das wirklich fair? Vor allem in Hinblick auf die geänderten Rahmenbedingen (höhere Inflation wegen Energiepreise)? Ich weiß, es gibt eine Gesetz zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten. Aber Gesetze kann man mit einem politischen Willen durchaus ändern bzw. auch mal aussetzen. Für uns Beamte ist das schon ein Schlag ins Gesicht wenn man ehrlich ist. Das hat was von "Wasser predigen, Wein trinken". Gibt es hierzu wenigstens Bestrebungen die Bezüge-Erhöhung für 2027 zu überdenken? Also evtl. doch vorzuziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Z.,
Ihre Anfrage hat mich erreicht. Ich möchte um eine sachliche Differenzierung bitten, denn Sie haben zwei grundlegend verschiedene Sachverhalte miteinander vermischt.
Die Anpassung der Abgeordnetendiäten zieht jedes Jahr bestimmte Reflexe nach sich, wie auch Ihre Frage zeigt. Gerade deshalb erfolgt die Anpassung nach einem gesetzlich festgelegten, automatischen Mechanismus, der an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt ist und bewusst unabhängig von politischen Entscheidungen funktioniert.
Die Beamtenbesoldung hingegen folgt einem völlig anderen, eigenständigen Verfahren mit eigenen Regelungen und Parametern, die sich an den Tarifabschlüssen des Öffentlichen Dienstes orientiert. Beide Systeme zu vergleichen und daraus eine Ungleichbehandlung abzuleiten, ist daher nicht sachgerecht.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass gerade Bayern seine Beamten gut bezahlt und privilegiert sind (Pension und Beihilfe), was aber bei Teilen der Bevölkerung zu ähnlichen Reflexen führt wie bei Ihnen im Zusammenhang mit den Diäten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fackler, MdL
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