Frage an Wolfgang Fiedler von Klaus G. bezüglich Finanzen
Seit Jahren wächst die verschuldung in allen öffentlichen Haushalten. Für welche konkreten Maßnahmen werden Sie bei einer Wiederwahl kämpfen, damit unsere Kinder nicht unseren ausufernden lebensstil bezahlen müssen?
Weitere Fragen an Wolfgang Fiedler
(...) der AfD nach der Wahl am 14. September stellt sich für mich nicht. Es ist an (...)
(...) am 5. November 2008 hat die Bundesregierung das erste Konjunkturpaket beschlossen: 15 Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und private Haushalte entlastet werden. Mit dem Paket werden Investitionen und Aufträge in der Größenordnung von rund 50 Mrd.Euro gefördert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Abwasser. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich – entgegen der Forderung der Fraktion DIE LINKE - bewusst gegen eine reine GebührenfinanzierGebührenfinanzierungstrong>Abwasserentsorgung entschieden, da dies mancherorts zu erheblichen Belastungen der Bürger führen würde. Auch der Verfassungsgerichtshof sieht dies so. (...)
(...) Ob aber in jedem Fall ein Rückzahlungsanspruch für die Vergangenheit besteht müssen ggf die Gerichte klären. Ob Sie im konkreten Fall einen Rückerstattungsanspruch haben, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Ich rate Ihnen daher, Rechtsauskunft einzuholen und den Anspruch dann ggf gerichtlich geltend zu machen. (...)